Grüne für 3 statt 40 Sozialversicherungen

Kommendes Wochenende versammeln sich Rote und Grüne in der Wiener Messe – getrennt voneinander. Während beim SPÖ-Parteitag die Wiederwahl Werner Faymanns im Zentrum steht, geht es in der Halle nebenan, bei den Grünen, primär um Inhaltliches. So wird etwa festgelegt, welche sozialpolitischen Ziele sie verfolgen. Dem KURIER liegen diese bereits vor. Einige Positionen sind bekannt, manche neu:

- Rechtsansprüche Die Grünen plädieren für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Ebenso sind sie für Rechtsansprüche auf einen Papa-Monat und auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit.

- Mindestlohn Angepeilt wird ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

- Günstige Öffi-Tickets Was es in Wien schon gibt, soll in jedem Bundesland verwirklicht werden: Ein Jahresticket um 365 Euro; für ganz Österreich soll das Ticket 1095 Euro kosten. Schüler, Lehrlinge, Studenten, Zivil- und Präsenzdiener sowie Menschen mit niedrigem Einkommen sollen maximal 100 Euro für ein Jahresticket (für ein Bundesland) zahlen, maximal 300 Euro für das Österreich-Ticket.

- Versicherungen fusionieren Statt rund 40 Sozialversicherungsträger soll es nur noch drei geben: Eine Kranken-, eine Pensions-, eine Unfallversicherung. Leistungen und Beiträge sollen einheitlich sein. "Das derzeitige System ist undurchsichtig und ungerecht", befindet Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner. Durch eine Fusion der Sozialversicherungen könne auch die Verwaltung verschlankt werden.

- Ein-Personen-Unternehmer Sie sollten keinen 20-prozentigen Selbstbehalt bei Arztbesuchen mehr zahlen und schon ab dem 4. Krankentag Krankengeld bekommen (derzeit ab dem 44. Tag).

- Mehr Bio Für das Essen in Kindergärten und Schulen sollten mehr Bio-Lebensmittel verwendet werden.

- Pensionen Die Grünen treten für eine aus Steuern finanzierte Grundpension von 850 Euro ein. Dazu würde eine Versicherungspension kommen (aus Beiträgen finanziert).

Was würden all diese Vorhaben kosten? Und wie wären sie zu finanzieren? "Das Pensionsmodell wäre aufkommensneutral, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen spart mindestens 100 Millionen Euro", sagt Schwentner. Auch alle anderen Pläne seien finanzierbar, meint die Grüne.