Grün brachte Rot in Bedrängnis

Hat die SPÖ ihre Wahlwerbung teils illegal finanziert? Und umgeht sie damit die gesetzliche Wahlkampfkostenbeschränkung von sieben Millionen Euro?

Diese Fragen stehen seit der TV-Konfrontation zwischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Kanzler Werner Faymann im Raum. Glawischnig ortet „einen Bruch des Parteiengesetzes“. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück, machte gestern aber dennoch eine Kehrtwende.

Worum geht’s? Auf SPÖ-Plakaten mit dem Konterfei von Faymann, dem SPÖ-Logo und Wahlkampfslogans („Mit sicherer Hand für Österreich“ usw.) scheint der SPÖ-Klub als Impressum auf (siehe links). Für die Grünen ist das illegale Parteifinanzierung, wie Glawischnig im TV-Duell aufbrachte (siehe Nachlese zum TV-Duell weiter unten). Tatsächlich untersagt das im Vorjahr verschärfte Parteiengesetz, Spenden von Klubs an die Parteien. Die Novelle war eine Reaktion auf die Parteispenden-Affären.

Glawischnig will nun eine Sachverhaltsdarstellung beim unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt einbringen, der die Causa prüfen soll. Die Grünen stehen mit ihrer Rechtsansicht nicht alleine da. Politologe Hubert Sickinger spricht ebenfalls von „illegaler Parteienfinanzierung“. Klubgeld sei für die Arbeit der Parlamentsklubs vorgesehen.

Darabos hält die Vorgangsweise für „legitim“ (alle bundesweit affichierten Plakate wurden vom Klub bezahlt) – und bestreitet, dass die Wahlkampfkosten-Grenze überschritten werden. Bei den Plakaten handle es sich nicht um Spenden oder Sachleistungen für die Partei. Vielmehr werbe der Klub für sein Mitglied Werner Faymann.

SPÖ-Offensive

Sickinger kontert: „Das sind reine Wahlplakate, die die Partei zahlen hätte müssen.“ Da sich auch der Rechnungshof (RH) und Verfassungsrechtler Heinz Mayer kritisch äußerten, ging die SPÖ gestern Nachmittag in die Offensive. Darabos betonte, er sei weiter der Ansicht, dass korrekt gehandelt worden sei, man respektiere aber andere Meinungen. Deshalb werde die SPÖ selbst den Transparenz-Senat einschalten. Bis zu dessen Entscheidung werde die Partei alle Plakat-Kosten übernehmen. Nun ist also der Senat am Zug. Laut Gesetz könnte der SPÖ eine empfindliche Geldbuße („bis zum Dreifachen des erlangten Betrages“) drohen – allerdings lange nach der Wahl. Zuvor muss der RH die Rechenschaftsberichte der Parteien prüfen, die erst im Herbst 2014 vorliegen müssen. Vorerst könnte der Senat nur Verwaltungsstrafen verhängen.

Startschuss: Es geht um Korruption und die Bruchlinien zwischen SPÖ und Grünen. Glawischnig sieht einen Bruch auch in der persönlichen Beziehung zu Faymann. Das Abdrehen des U-Ausschusses seitens des Kanzlers hat die Grünen-Chefin erbost. Sie hat ihm deshalb auch eine Einladung zum U-Auschuss aus Karton mitgebracht. Faymann hingegen spricht von umfassenden Schritten, um Korruption einzudämpfen: "So viel ist noch nie geschehen wie in dieser Legislatur." Faymann betont, dass ein U-Ausschuss kein Tribunal ist. Zu viel sei außerdem an die Öffentlichkeit geraten. Faymann ist für ein Minderheitenrecht, möchte aber Sachlichkeit und Fairness. Er vertraut in die Arbeit des Parlaments. Der Kanzler will Trennung zwischen Justiz und U-Ausschuss. Glawischnig will mit Kontrolle Schaden für die Bevölkerung begrenzen.

Bankgeheimnis: Omas Sparbuch wird von Ingrid Thurnher in die Diskussion geworfen. Faymann betont, dass der Datenaustausch international notwendig ist. Die Daten über die Sparbücher der Österreicher hingegen sollten nicht ausgetauscht werden: "Die Großmutter muss man nicht schützen, weil die braucht man nicht für die Betrugsbekämpfung." Steueroasen hingegen seien für Betrug verantwortlich, so der Kanzler. Also kein Ende des Bankgeheimnis auch für Inländer? Faymann ist für das Bankgeheimnis: "Internationalen Datenaustausch brauchen wir, österreichisches Bankgeheimnis schützen wir."

Auch Glawischnig betont: "Das inländische Bankgeheimnis ist kein Problem." Die Grünen-Chefin sagt aber auch: "Österreich hat sich blamiert, als es wochenlang das internationale schützen wollte." Das ist klare Kritik auch an Finanzministerin Fekter.

Vermögenssteuer: Ab 500.000 Euro ist für die Grünen die Grenze. Glawischnig will Steuersystem gerechter machen. Steuersenkungen seien unseriös, da sie finanziell nicht leistbar sind. Faymann stimmt dieser Aussage zu. Er betont, dass auch schon Kleinverdiener zu viele Steuern zahlen. Klein- und Mittelbetriebe sind Glawischnig besonders wichtig. Faymann nickt. Beide wirken übrigens sehr amikal. Glawischnig wünscht sich eine Kommission, um eien Steuerreform unabhängig der Parteien durchzubringen. Faymann: "Reich und Arm klafft immer mehr auseinander. Der Mittelstand soll nicht dafür zahlen müssen. Banken und Vermögen müssen aus Fairness besteuert werden."

Asyl: Faymann sieht den österreichischen Umgang mit Asylanten nicht problemfrei: "Viel zu wenige Mittel." Er sieht die Asylpolitik allerdings als Thema der EU-Politik. Glawischnig sieht menschenunwürdige Unterbringungen, Stichwort: Saualm. Diese Auseinandersetzung möchte sie aber lieber mit der Innenministerin (Mikl-Leitner, ÖVP) diskutieren. Kurze Abschweifung zu den Bienen: "Die Bienen haben wir gerettet", ruft Glawischnig lauthals (als Faymann kurz seinen Sieg gegenüber der ÖVP betonen wollte).

Nächste Abschweifung: "Wir hätten uns Asyl in Österreich für Snowden gewünscht", sagt Glawischnig. Reaktion Faymanns sei mau gewesen, auch in der NSA-Affäre. "Wir können niemanden Asyl geben, der nicht ansucht", so Faymann.

Amtsgeheimnis: Glawischnig will Amtsgeheimnis abschaffen: "Gläserner Staat, kein gläserner Bürger." Faymann betont, dass es hier Änderungen geben wird.

Rot-Grün: Wien als Beispiel für eine rot-grüne Koalition. Glawischnig sagt, dass "Wien die günstigste Stadt überhaupt ist". "Stadt Wien arbeitet gut", so auch Faymann. Ist Wien gut verkäuflich? Glawischnig zählt andere Vefehlungen im Bund auf. Möchte lieber über andere Themen sprechen als über die Mariahilferstraße.

Korruption, Machtmissbrauch und Proporz sind für Glawischinig Koalitionsbedingungen. "Wie halten Sie es mit der Kontrolle", geht als Gretchen-Frage an Faymann.

Abschlussrunde: Glawischnig wünscht sich erneut Aufklärung und zeigt ein SPÖ-Plakat, welches gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen soll (Impressum: Parlamentarischer Klub). Faymann empört. Bevor die Diskussion starten kann, ist allerdings die Sendezeit vorbei. Am Ende also zumindest noch ein kurzes Wahlkampfduell.