Grenzmanagement kostet 1 Million für halbes Jahr

Nachdem bereits zehn Millionen Euro Kosten für den Grenzzaun in Spielfeld kolportiert wurden, hat die Landespolizeidirektion Steiermark nun die tatsächlichen Ausgaben aufgelistet: Demnach werde das Maschendrahtgeflecht gemietet, wofür 330.000 Euro für ein halbes Jahr anfallen. Auch die 29 Container im Kernbereich werden gemietet. Insgesamt sollen in den kommenden sechs Monaten Kosten von etwa einer Mio. Euro anfallen.

Nicht eingerechnet sind aber die Personalkosten, schilderte Sprecher Joachim Huber am Freitag auf APA-Anfrage. Die seien abhängig vom Bedarf. Auch die Anschaffungskosten für Scanner und elektronische Arbeitsstationen für die Polizei in den Containern sind noch nicht bekannt. Die langfristigen Ausgaben seien abhängig von der Entwicklung der Migrationsströme, nach denen sich die Planungen richten werden, führte die Exekutive aus.

Drei Gespräche mit Anrainern noch ausständig

Unklar sei auch noch, wie viel für Entschädigungszahlungen an die Grundstückseigentümer, auf deren Flächen der Zaun errichtet wird, ausgegeben werden. Etwa ein Dutzend Eigentümer hätten bisher ihre Zustimmung gegeben, Strobl sei bisher der einzige gewesen, der in den persönlichen Gesprächen dagegen war. Mit Winzer Erich Polz sowie zwei weiteren Anrainern stünden die Termine erst an, sagte Huber.

Zum Grundstück des ehemaligen Grazer Stadtrates Helmut Strobl führte die Polizei aus, dass nur eine Länge von 8,1 Metern direkt an die Bundesgrenze liege. Der Rest auf die von Strobl angeführten 35 Meter grenzten an ein öffentliches Gut - nämlich einen Weg - an. Der Zaun ist mittlerweile auf mehr als 250 Meter gewachsen, die Pfosten waren bis Donnerstag auf eine Länge von etwa 400 Metern in die Erde gestoßen worden. Laut der Bauleitung liege man in Plan.

Klug zur Lücke: "Das Beste daraus machen"

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat sich am Freitag in Salzburg kurz zu den Lücken im Spielfelder Grenzzaun geäußert: "Ich war von Anfang an skeptisch, dass der Zaun die geeignete Maßnahme ist. Aber wir müssen jetzt das Beste aus der Situation machen", sagte er zur APA.

Sein ursprünglicher Vorschlag, die Grenze mit mehr Patrouillen von Bundesheer und Polizei zu kontrollieren, wäre für die Anrainer vor Ort grundsätzlich leichter zu verkraften gewesen, betonte Klug. "Das hätte das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöht. Außerdem hätten wir uns Geld gespart." Die von ihm angedachten Patrouillen sollen aber jetzt helfen, die Lücken im Grenzzaun entsprechend zu überwachen. "Wichtig ist es, den geordneten Grenzübertritt rasch auf die Beine zu bringen."

Klug ließ auch durchklingen, dass er nicht mit einem Abebben des Flüchtlingsstroms im nächsten Jahr rechne. "Für alle jene, die weiter den Weg nach Europa suchen und Recht auf Asyl haben, müssen wir dafür sorgen, dass sich Europa solidarisch zeigt." Es könne nicht sein, dass Deutschland und wenige andere Länder die Hauptlast des Zustroms tragen.

Derzeit 600 Menschen pro Tag

Während die Arbeiten sowohl in der Kernzone als auch beim Zaun vorangehen, kommen immer wieder Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich. Am Donnerstag waren etwa 600 Menschen von Sentilj über die Grenze nach Spielfeld gekommen, in Bad Radkersburg niemand, erklärte Huber. Sie werden vorerst noch durch den alten "Trichter" ins Land gelassen. Dieser wird wegfallen, sobald die Umbauarbeiten in der Sammelstelle fertig sind. Das könnte Ende der kommenden Woche der Fall sein.

Die Deutschen sind über die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Kampfeinsatz gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gespalten. 49 Prozent finden den Militäreinsatz dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge richtig, 46 Prozent nannten ihn falsch. Geteilter Meinung sind die Bürger auch beim Thema Flüchtlinge.

Gut jeder Zweite meint, dass Deutschland die vielen Migranten verkraften kann (51 Prozent). Fast genau so viele (46 Prozent) sehen das anders.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Aufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado, einer Fregatte und einem Tankflugzeug an der von den USA geführten internationalen Anti-IS-Koalition in Syrien. Der Umfrage zufolge erwarten nur 23 Prozent der Deutschen, dass es gelingen kann, den IS militärisch zu besiegen. Gut zwei Drittel (69 Prozent) sehen dafür kaum Chancen. Eine Mehrheit von 64 Prozent erwartet, dass die Terrorgefahr in Deutschland durch die militärische Beteiligung größer wird. Nur 33 Prozent gehen davon aus, dass sich nichts an der Bedrohungslage ändert.

Etwa die Hälfte der Befragten (48 Prozent) ist der Ansicht, dass sich die meisten Flüchtlinge integrieren wollen, 46 Prozent glauben das allerdings nicht. Dass die Integration gelingt, erwarten 43 Prozent, 50 Prozent sehen das nicht so.

Hälfte findet Merkels Politik schlecht

Mit 49 Prozent stellen knapp mehr Befragte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ein eher schlechtes Zeugnis aus als ein gutes. 47 Prozent bewerten ihre Arbeit in dem Bereich positiv. Unterstützung erfährt sie vor allem bei den Anhängern der Grünen (71 Prozent) und der CDU/CSU (61 Prozent).

Für das Politbarometer befragte die Forschungsgruppe Wahlen 1.266 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte vom 8. bis 10. Dezember.