Grenzkontrollen: Ungarischer Botschafter zu Sobotka zitiert

Mit einem "neuen Grenzschutzsystem" im Kampf gegen die illegale Migration an den Schengen-Außengrenzen zu Kroatien und Serbien hat Ungarn Kritik des UNHCR und von Menschenrechtsaktivisten auf sich gezogen. Neue Kontrollen der ungarischen Polizei bei der Einreise nach Österreich, die auf österreichischer Seite zu Staus geführt haben, haben den Protest der Bundesregierung nach sich gezogen.

Österreich hat den ungarischen Botschafter in Wien, für heute, Mittwoch, als Form des diplomatischen Protests ins Innenministerium zitiert, wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report" sagte.

Sobotka kritisierte die ungarischen Kontrollen scharf: "Ungarn kontrolliert zu Unrecht." Es bestehe für Ungarn im Gegensatz zu Österreich nämlich nicht die Möglichkeit, nach Paragraf 29 der Schengen-Verordnung zur Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen (bei außergewöhnlichen Umständen für bis zu zwei Jahre) zu kontrollieren, betonte er.

Österreich bekämpft Schlepper

Die Kontrollen auf österreichischer Seite, die am gestrigen Mittwoch ebenfalls zu einem Stau führten, rechtfertigte der Innenminister demgegenüber: "Es werden täglich in Lastwagen und anderen Gefährten Schlepper bemerkt, die Leute herüberbringen. Daher haben wir die Grenzkontrollen ganz dicht gemacht."

Ungarn nimmt keine Asylwerber gemäß der europäischen Dublin-Verordnung zurück. Zu diesem Umstand sagte Sobotka: "Es ist nicht einsichtig, dass sich ein Land der Europäischen Union aus dem Dublin-Verfahren verabschiedet", und sage, was für alle andere gelte, "gilt nicht für mich". Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe angekündigt, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban "zu klären, dass Ungarn zurücknimmt".

Auf die Frage, ob man sich auf solche, durch die ungarischen Grenzkontrollen verursachte Staus wird einstellen müssen, antwortete der Minister: "Man wird sehen, wie Ungarn darauf (Protest, Gespräche, Anm.) reagiert."

UNHC: Verstoß gegen Grundrechte

Einen Verstoß gegen Grundrechte und EU-Recht sehen auch das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen ( UNHCR) und das Ungarische Helsinki-Komitee in neuen Maßnahmen der Regierung in Budapest gegen illegale Grenzübertritte. Orbans Heimatschutz-Berater György Bakondi hatte laut einer Aussendung am gestrigen Dienstag in Szeged verlautbart, bereits seit Montagmitternacht seien neue Maßnahmen im Grenzbereich zu Kroatien und Serbien in Kraft. Sie dienten der öffentlichen Sicherheit und würden verhindern, "dass Hunderttausende Menschen das Territorium der Europäischen Union betreten, 'ohne dass wir irgendetwas davon wissen' über ihre Identität, Ziele und weiteren Pläne".

Neues Grenzschutzsystem in Ungarn

Die ungarische Regierung hatte unterdessen am gestrigen Dienstag verlautbart, im Kampf gegen die illegale Migration ein "neues Grenzschutzsystem" an den Schengen-Außengrenzen zu Kroatien und Serbien einzurichten. Wie Orbans Heimatschutz-Berater György Bakondi laut einer Regierungs-Aussendung in Szeged sagte, seien die neuen Maßnahmen bereits seit Montagmitternacht in Kraft. Die Maßnahmen dienten der öffentlichen Sicherheit und würden verhindern, "dass Hunderttausende Menschen das Territorium der Europäischen Union betreten, 'ohne dass wir irgendetwas davon wissen' über ihre Identität, Ziele und weiteren Pläne".

Das "neue Grenzschutzsystem" sieht insbesondere vor, dass Flüchtlinge und Migranten, die in einer acht Kilometer breiten Zone im Inland angehalten werden, von der Polizei verwarnt werden. Haben sie sich keines Verbrechens schuldig gemacht, werden sie zum Grenzzaun gebracht und durch ein Grenztor in die nächste Transitzone. Dort können sie einen Asylantrag stellen. Personen, die nachweislich den Grenzzaun überwunden oder beschädigt haben oder der Schlepperei verdächtig sind, bleiben weiter in Polizeigewahrsam.

Laut dem ungarischen Polizeichef Karoly Papp versuchten zwischen Montagmitternacht und Dienstagmittag 826 Menschen, illegal nach Ungarn einzureisen. In 675 Fällen sei das verhindert worden. In 151 Fällen seien die Personen in der Acht-Kilometer-Zone im Inland angehalten und zur Grenze zurückgebracht worden. Seit fast genau einem Jahr beteiligt sich die ungarische Armee am Grenzschutz.