Grasser zu Buwog-Vergabe: "Sektionschef war entscheidender Mann"

Bereits zum dritten Mal musste Karl-Heinz Grasser am Donnerstag am heißen Stuhl vor Richterin Marion Hohenecker Platz nehmen. Im Fokus stand dabei die entscheidende Phase der Buwog-Vergabe. Zur Erinnerung: Im Juni 2004 gab es zwei Bieterrunden. Bei der ersten lag die CA Immo mit ihrem Angebot vorne, bei der zweiten Runde allerdings bot das „Österreich-Konsortium“, zu dem die Immofinanz gehörte, mehr als die CA Immo – die Differenz betrug nur knapp eine Million Euro.

Im Prozess haben Walter Meischberger und auch Peter Hochegger zugegeben, dass sie der Immofinanz die Info weitergegeben hatten, über 960 Millionen Euro zu bieten. Der Tipp dafür soll laut Anklage von Grasser gekommen sein. Meischberger behauptet hingegen, Jörg Haider hätte ihm den entscheidenden Hinweis verraten.

Wenig überraschend versuchte der Ex-Finanzminister seine Rolle bei der Vergabe herunterzuspielen. Vor allem die Investmentbank Lehman Brothers, die Vergabekommission sowie der Sektionsleiter hätten die wichtigen Entscheidungen im skandalumwitterten Vergabeprozess getroffen – nicht Grasser. „Der Sektionschef war damals der entscheidende Mann“, sagte der ehemalige Finanzminister.

Während Grasser meinte, er sei bei der Privatisierung nur am Rande involviert gewesen, ging Richterin Hohenecker bis in kleinste Detail die Notizen von Heinrich Traumüller durch. Er war Grassers ehemaliger Kabinettschef und Personalleiter im Finanzministerium.

Und siehe da, in seinen Notizen fanden sich einige Treffen mit „HBM“ (Abkürzung für Herr Bundesminister) zur Buwog. Traumüller hielt auch dessen Meinung fest. Weiters durchforstete die Richterin auch Grassers Terminkalender, wo mehrere Treffen zur Buwog verzeichnet waren.

Grasser sagt heute, die Summe von 960 Millionen Euro sei für die zweite Runde gar nicht relevant gewesen. Denn die 960 Millionen seien das „Gesamtinvestitionsvolumen“ der CA Immo gewesen, also wie viel sie für den in der ersten Runde gebotenen Preis von 923 Millionen Euro insgesamt (inkl. Nebenkosten, etc.) aufbringen mussten.

In der zweiten Runde, wo das Angebot der CA Immo dann bei 960,1 Mio. Euro gelegen sei, wäre das Gesamtinvestitionsvolumen dafür bei über einer Milliarde gelegen. „Was hier im Nachhinein hineininterpretiert wird, ist empirisch belegbar falsch“, so Grasser.

Weiters pochte der Ex–Minister darauf, dass die mit der Vergabe befassten Experten einstimmig die Abhaltung einer zweiten Runde empfohlen hätten. Grund dafür: So hätte das Zinsänderungsrisiko gesenkt werden können und die Republik dadurch einen höheren Preis für die Bundeswohnungen erzielen können.

Eine zweite Runde sei notwendig gewesen, „weil das alle Experten so empfohlen haben“, rechtfertigte sich Grasser. Empfehlungen konnten die Experten geben, aber die Entscheidung, dass es tatsächlich eine zweite Runde gab, fällte Grasser.