Grasser: Mehrheit glaubt nicht an Anklage

Es ist der zweite Anlauf des Promi-Anwalts: Manfred Ainedter beantragt neuerlich, die Verfahren gegen seinen Mandanten Karlheinz Grasser einzustellen. Es geht um die Fälle BUWOG, Novomatic, Terminal Tower Linz und um Steuercausen. Eigentlich müsste die Justiz die Ermittlungen von sich aus beenden, befindet Ainedter: Schon drei Jahre werde untersucht, die "Smoking Gun" – stichhaltige Beweise für Amtsmissbrauch und/oder Untreue – sei aber nicht gefunden worden.

Eine Mehrheit der Österreicher meint, es werde gespielt, was der Ex-Finanzminister und sein Advokat wünschen; das ergibt eine OGM-Umfrage für den KURIER. 51 Prozent glauben, Grasser werde in Sachen BUWOG nicht angeklagt; nur 31 Prozent gehen davon aus, dass dem einstigen Polit-Star der Prozess gemacht wird. Eine etwas kleinere Mehrheit von 46 Prozent ist der Ansicht, dass auch Walter Meischberger und Konsorten unbehelligt bleiben, weil es in der gesamten BUWOG-Affäre keine Anklagen geben wird.

Die Gründe

Karin Cvrtila von OGM begründet diese Einschätzung so: "Die Befragten denken, das Ganze läuft nicht erst seit gestern. Herausgekommen und passiert ist bisher aber nichts." Und für die Bevölkerung gelte das Motto: "KHG ist nicht zu fassen" – trotz belastender Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss: "Viele meinen, sollte Grasser in die Sache verwickelt sein, dann hat er es so geschickt gemacht, dass man auf nichts draufkommen wird." Warum glaubt dann die Mehrheit der SPÖ-Sympathisanten (58 %), dass Grasser angeklagt werden wird? "Sie fühlen ihre Partei nicht von der Causa betroffen; die Bundeswohnungen wurde ja in der Zeit von Schwarz-Blau verkauft. Es könnte auch Wunschdenken dabei sein", analysiert Cvrtila. Vornehmlich ÖVP-Fans urteilten hingegen, weder Grasser (53 %) noch ein anderer (61 %) werde angeklagt –, "weil nicht genug dafür da ist". Für Cvrtila bestätigt auch diese Umfrage "verlorenes Vertrauen in die Justiz. Die Menschen haben das Gefühl, dass nichts weitergeht."

BUWOG: Der Deal und der Verdacht

Die Bundeswohnungen wurden 2004 verkauft. Ein Konsortium um die Immofinanz erhielt für 961 Millionen Euro den Zuschlag. Das siegreiche Angebot lag genau eine Million über jenem der BA-CA-Immo-Bietergruppe. Die Grasser-Spezis Walter Meischberger und Peter Hochegger kassierten zehn Millionen Euro Provision. Der Verdacht: Sie haben aus Grassers Umfeld die "richtige" Angebotshöhe erfahren. Die BUWOG ist derzeit Gegenstand im U-Ausschuss. Zeugen haben Grasser belastet.

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