Glawischnig ortet "strammen Rechtsruck" in Regierung
Von Maria Kern
Die Regierung will ab Mai de facto einen Asylstopp verhängen. Nur noch wenn enge Verwandte bereits in Österreich leben, soll das Asylverfahren eines neuen Flüchtlings hierzulande abgewickelt werden. Ob das der Fall ist, will die Polizei binnen weniger Stunden prüfen. Alle übrigen Flüchtlinge sollen in jene Nachbarländer zurückgeschickt werden, über die sie nach Österreich eingereist sind.
Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist all das "eine komplette Aushöhlung des Asylrechts". Die Schnellverfahren seien "komplettes rechtliches Neuland". Was die Regierung da vorhabe, sei "rechtlich am Rande des Möglichen, wenn nicht überhaupt unzulässig". Die Parteichefin erinnert daran, dass auch unter Schwarz-Blau das Asylrecht mehrfach verschärft, manches später von Höchstgerichten dann aber aufgehoben worden sei.
"Hat mit Wahlkampf zu tun"
"Die Ankündigungen", von SPÖ und ÖVP, "eine Verschärfung nach der anderen zu machen" – auch etwa bei der Mindestsicherung, würden "panikgesteuert" wirken und hätten "wohl etwas mit dem Wahlkampf zu tun", befindet Glawischnig. Die Regierungsparteien würden mit dem "strammen Rechtsruck" eindeutig versuchen, der FPÖ das Wasser abzugraben. "Das Ansinnen hinter dem Rechtsruck ist bei Umfragen oder kommenden Wahlen zu punkten. Anders ist das nicht erklärbar."
Denn, dass die innere Ordnung des Landes bzw. die öffentliche Sicherheit tatsächlich gefährdet seien, wie die Regierung sagt, sei schwer nachvollziehbar: "Wie das argumentiert werden soll, ist mir schleierhaft." Denn die Versorgung der vielen Flüchtlinge, die 2015 nach Österreich gekommen seien, sei "im Wesentlichen friktionsfrei abgelaufen". Und die Kriminalitätsrate unter Asylwerbern sei im Vorjahr sogar gesunken.
Notfalls Sanktionen
Was würde Glawischnig tun, um das Flüchtlingsproblem zu lösen? "Es wäre ehrlicher, den Leuten zu sagen: ,Wir müssen uns weiterhin auf weitere Schutzsuchende einstellen. Wir arbeiten aber intensiv an einer europäischen Lösung.‘" Um Flüchtlinge fair auf alle EU-Länder verteilen zu können, sollte es finanzielle Unterstützung geben. "Wenn Länder nicht mitmachen, muss es bei der nächsten Budgeterstellung Sanktionen geben."
"Das geht nicht"
Was die Mindestsicherung betrifft, meint die Juristin Glawischnig, dass zwischen Flüchtlingen und Österreichern nicht differenziert werden dürfe: "Wer tatsächlich die Mindestsicherung einschränken will, muss sich bewusst sein, dass das dann für alle gilt." Was Oberösterreich plane, nämlich die Mindestsicherung ausschließlich für Flüchtlinge zu kürzen, "geht rechtlich nicht".