Politik/Inland

Glawischnig: "Wie kommen Sie jetzt auf brav?"

Nach Matthias Strolz und Frank Stronach kam am Montag Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Wiener Ringturm beim ORF-Sommergespräch zu Wort. Im Gespräch mit Moderator Hans Bürger gab es ein vorherrschendes Thema: die Asylproblematik. Denn als Partei, die in sechs Landesregierungen sitzt, sollten auch die Grünen Antworten auf diese drängenden Fragen haben. Glawischnig hat dabei die Forderung bekräftigt, die Verwaltung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen "Profis" wie dem Roten Kreuz, der Caritas oder der Diakonie zu übertragen.

Die besten Sager von Eva Glawischnig:

Über Gründe, Grün zu wählen: Ich finde, es ist schon auch eine Lebensqualität, dass du am 24. Oder am 25. Dezember dein Mistsackerl noch entsorgen kannst.

Zur Flüchtlingsfrage: Afghanistan, Irak, Syrien, brutalste Bürgerkriege. Das dauert ja teilweise schon länger als bei uns der Erste Weltkrieg gedauert hat.

Zu den teils unerfüllten Landesquoten: Unsere Landesrätinnen, gerade in Salzburg und Tirol, haben intensiv dafür gearbeitet, menschenwürdige Unterbringung zu organisieren.

Zu fairen Handelsbedingungen: Also wenn unseren Bauern die Lebensgrundlage entzogen wird, weil sie irgendwelche Lizenzen nicht mehr bekommen, ihre Ernte einzubringen, dann sind die auch ang'fressen, oder?

Über die Bundesregierung: Es gibt schon Dinge, die kann man deutlich besser machen als die Bundesregierung, die im Wesentlichen in der Hitzestarre verharrt.

Zur Steuerreform: Die Entlastung war notwendig (...) Sie stellen das so dar, als ob wir dazukeppeln. Das tun wir nicht.

Wieso hat die FPÖ in Umfragen mehr Erfolg? Die jetzigen Umfragen, das macht mich auch besorgt. Wir wissen ja, was passiert, wenn Freiheitliche regieren (...) Die FPÖ ist eine Partei mit Korruptionshintergrund.

Über die Grünen: Wie kommen Sie jetzt auf brav-sein? Ein Rolf Holub oder ein Werner Kogler sind doch alles andere als brav gewesen. Die haben doch die Dinge erst ins Rollen gebracht. (...) Öko-Arbeitsplätze vs. Hypo Alpe Adria – da kann man schon einen Unterschied erkennen.

Über Gabi Moser: Ich steh' sehr auf sie. Das ist eine der wenigen Frauen in der Politik, die mit so harten Männerthemen wie Korruptionsbekämpfung viel für Österreich beiträgt.

Über die mögliche Kandidatur Van der Bellens für die Hofburg: Ich würd's mir ja sehr wünschen, aber da muss man ihm die Zeit einfach geben. (...) Wie stellen Sie sich das vor, dass jemand auf Alexander van der Bellen Druck ausübt? Wollen Sie ihm die Zigaretten wegnehmen?

Zu Islam und Feminismus: Null Toleranz gegen Hetze und Verhetzung, etwa von Hasspredigern, von Seiten der Grünen. Aber ich bekämpfe kein Kleidungsstück. Meine Oma in Kärnten hat auch lange Jahre ein Kopftuch getragen.

Mit HC Strache gehe ich auf ein Bier, wenn.... Nein.

Sie ist – gemeinsam mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – das am längsten dienende Mitglied in der "Präsidiale", dem Führungsgremium des Nationalrats. Als Strache im Herbst 2006 FPÖ-Klubchef wurde, wurde die Grüne Eva Glawischnig Dritte Präsidentin des Nationalrats. Zum damaligen Zeitpunkt hatte Glawischnig Strache schon einiges an Präsidial-Erfahrung voraus, denn als Vize-Klubobfrau hatte sie ab 2002 Alexander Van der Bellen in dem erlauchten Kreis vertreten.

Auch in ihrer Funktion als Grünen-Obfrau verdient Glawischnig mittlerweile das "Langzeit"-Prädikat. Gestern, Montag Abend, absolvierte sie ihr siebentes ORF-Sommergespräch seit ihrer Wahl zur Parteichefin im Oktober 2008.

Als erklärtes Ziel der Grünen gibt Glawischnig das Mitregieren aus. In sechs Bundesländern ist dies den Grünen gelungen, in zwei davon – in Oberösterreich und Wien – stehen Landtagswahlen unmittelbar bevor. "Stärker werden und die Regierungsbeteiligung erhalten" lautet das Ziel der Grünen.

Kein Bier mit Strache

Zu ihrem Präsidial-Kollegen Strache pflegt Glawischnig ein distanziertes Verhältnis. Zwar gibt es im Parlament öfter ein akkordiertes Vorgehen der Oppositionsparteien gegen die Regierung, aber Glawischnig vermeidet gemeinsame Fotos mit Strache und überlässt die Auftritte mit der FPÖ ihrem Stellvertreter Werner Kogler. Es gebe keine Situation, in der sie mit Strache auf ein Bier gehen würde, sagt Glawischnig im Sommergespräch. Die FPÖ sei eine Partei mit "Korruptionshintergrund", ätzt sie. Dass bei den kommenden Landtagswahlen dennoch mit enormem Wählerzulauf zur FPÖ zu rechnen ist, lastet Glawischnig der Bundesregierung an. "Das liegt auch an der Schwäche und der Stillstandsverwaltung der Regierungsparteien. Der ergebnislose Asylgipfel von Landeshauptleuten und Regierung hat eine verheerende Wirkung", so Glawischnig. Sie ist dafür, die Leitung des Lagers Traiskirchen an Profis wie Caritas, Rotes Kreuz oder Diakonie zu übergeben, und die derzeitige "profit-orientierte Firma, die das nicht im Griff hat", abzulösen.

Zum bevorstehenden Bundespräsidentschafts-Wahlkampf sagte Glawischnig, sie hoffe, dass Alexander Van der Bellen antritt. "Unter Druck setzen" könne sie ihn aber nicht, sagt sie auf eine entsprechende Frage von Hans Bürger. "Wie stellen Sie sich das vor? Soll ich ihm die Zigaretten wegnehmen?" fragt sie zurück.

Sollte Van der Bellen absagen, lässt sie durchblicken, dass die Grünen jemand anderen aufstellen. Sie dementiert nicht, dass sie selbst kandidieren könnte, schränkt aber ein: "Let’s cross the bridge, when we are there."