Gesundheitsreform: Stöger erwartet heute Durchbruch

Bis 2016 sollen die jährlichen Kostensteigerungen im Spitalswesen von derzeit 4,5 % auf 3,6 % eingebremst werden. Das soll bis 2016 1,3 Milliarden Euro sparen. So haben es die Bundesregierung und die Bundesländer beim Sparpaket vereinbart.

Um diese Kostendämpfung zu erreichen, ist eine Gesundheitsreform nötig. Kernpunkt ist, dass künftig Bund, Länder und Sozialversicherung gemeinsam entscheiden, wie die Gesundheitsversorgung in Österreich sichergestellt wird. Anders als bisher sollen nicht mehr die Länder allein über die Spitäler entscheiden und nicht mehr die Sozialversicherung allein über den niedergelassenen Bereich. Der Zaun um die Schrebergärten soll abgetragen werden.

Grundsatzbeschluss

Das Zauberwort heißt „gemeinsames Zielsteuerungssystem“. Darüber erwartet Gesundheitsminister Alois Stöger heute, Dienstag, einen politischen Grundsatzbeschluss. Heute Nachmittag werden die Verhandler – Stöger und Maria Fekter (Bund), Sonja Wehsely und Josef Pühringer (Länder) sowie Hansjörg Schelling und Ingrid Reischl (Sozialversicherung) – zu einer entscheidenden Sitzung zusammenkommen. Während weitgehend Einigkeit herrscht, dass Patientenströme von den Ambulanzen in Arztpraxen umgeleitet werden sollen (der KURIER berichtete), wollen sich einzelne Länder nach wie vor nicht an eine bundesweite Spitalsplanung halten. Aufgrund des Spardrucks wird heute jedoch ein Durchbruch erwartet.