Ministerium zu Oster-Erlass: Werden "Verwirrung wieder entwirren“
Von Peter Temel
Ein sogenannter Oster-Erlass zur Corona-Krise soll großen Festen in den eigenen vier Wänden einen Strich durch die Rechnung machen. Rechtzeitig vor den Feiertagen veranlasste das Gesundheitsministerium, dass bis 13. April nicht mehr als fünf Personen, die in einem anderen Haushalt leben, sich in einem anderen Haushalt als dem eigenen versammeln dürfen. Kritik kam nicht nur aus der Opposition, auch für mehrere Verfassungsexperten ist dies nicht haltbar.
In einem "ZiB 2 spezial" des ORF fasste Moderator Armin Wolf im Gespräch mit Clemens-Martin Auer vom Gesundheitsministerium die mittlerweile entstandene "Verwirrung" zusammen. Bisher sei er der Meinung gewesen, man könne ohnehin nur aus den bekannten vier Gründen das Haus verlassen, sagte Wolf. Dass man andere Leute in ihren Häusern besuchen dürfe, auf diese Idee wäre er gar nicht gekommen.
"Wollen keine Coronapartys mit Ostereiern"
Auer gab gleich zu Beginn zu: "Der Erlass ist missverständlich." Man habe damit vor allem Coronapartys, die an vergangenen Wochenenden noch stattgefunden haben, hintanhalten wollen. "Selbst Coronapartys mit Ostereiern wollen wir nicht“, stellte Auer klar.
Die Bundesregierung nehme die Situation "weiterhin sehr ernst". Er bat, die Sache nicht zu unterschätzen: "Der Eintrag von Infektionen von außen ist eine sehr kritische Geschichte."
"Verwirrung gestiftet"
Warum der Erlass zusätzlich zu den bestehenden Ausgangsbeschränkungen nötig sei (Wolf: man müsste sich ja förmlich dorthin "beamen"), konnte Auer nicht aufklären. "Wir haben da Verwirrung gestiftet. Das wird am Montag geklärt", sagte er. Man müsse noch eine klarere Formulierung finden.
Die Frage, ob man aufgrund des Erlasses vielleicht schon am Sonntag jemand zum Kaffee einladen könnte, beantwortete Auer so: Er nehme nicht an, dass jemand, der zum Kaffee eingeladen werde, dort in der Wohnung spazieren geht. "Absicht des Spazierengehens ist Luft zu schnappen", sagte der Sonderbeauftragte des Gesundheitsministeriums. Man appelliere daher weiterhin an den Hausverstand der Österreicher.
Und am Schluss bekräftigte Auer erneut: "Wir haben die Verwirrung angerichtet und wir werden sie auch wieder entwirren."
Anschober reagierte auf Diskussionen mit "Sorry"
Bereits am späten Nachmittag hatte das Ministerium auf erste aufgetreten Unklarheiten mit einer Klarstellung reagiert: In geschlossenen Räumen dürfen sich höchstens fünf Personen zusammenfinden, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben: "Das heißt, leben im gemeinsamen Haushalt zum Beispiel schon vier Personen, dürfen trotzdem fünf Personen dazukommen."
Und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) entschuldigte sich nach dem Auftritt seines Sektionschefs selbst noch einmal per Twitternachricht: "Sorry für Verwirrung - Kritik verstanden." Für Montag kündigte er einen Gesamterlass an, "der klarstellt, welche Verkehrsbeschränkungen bestehen" und, "dass externe und interne Veranstaltungen verboten" seien.
Davor hatte Anschober am Abend bereits getwittert: „In einem geschlossenem Raum BewohnerInnen des Haushalts plus maximal fünf Personen. Also bitte jetzt keine Partys und private Osterfeste. Bitte durchhalten, wir sind auf (einem) gutem Weg.“