„Gefahr, dass SPÖ Bildungsschicht und Junge verliert“

Nein, zufrieden ist der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten (SPE) mit dem Wahlergebnis seiner Partei nicht. Die SPÖ schaffte zwar noch einmal die Nr. 1, aber mit dem historisch geringsten Stimmenanteil. „Bei den Leistungen, die Österreich in den vergangenen Jahren vollbracht hat, etwa trotz Wirtschaftskrise gute Werte bei der Arbeitslosenquote, müsste das Ergebnis besser sein“, sagt Hannes Swoboda im KURIER-Gespräch.

Als „große Gefahr“ wertet Swoboda, dass die SPÖ nur mehr von 14 Prozent der Akademiker und nur von 17 Prozent der unter 30-Jährigen gewählt wurden. „Diese Menschen müssen wir besonders ansprechen, die dürfen wir nicht verlieren.“ Natürlich müsse sich die SPÖ weiter auf die „soziale Frage und die sozialen Verwerfungen“ des Landes konzentrieren. „Wir brauchen aber auch jene Konzepte, die schon unter Kreisky erfolgreich waren. Ein Appell an die Mittelschicht, besonders auch an die Bildungsschichten, die ja auch von einer konservativen Politik negativ betroffen sind.“ Zwar habe die SPÖ etwa bei der Bildungsreform einige Signale gesetzt – diese kamen im Wahlkampf aber erst spät, kritisiert der EU-Abgeordnete.

Swoboda will eine Koalition mit der ÖVP: „Das ist die einzige wirkliche Möglichkeit, ich sehe derzeit keine andere.“ Die Grünen oder die Neos als dritten Partner in eine rot-schwarze Regierung zu holen, davon rät Swoboda seinen Parteifreunden ab: „Diese Parteien sind ja nicht sozial orientiert, die Neos etwa haben einen starken neoliberalen Einschlag. Aber die SPÖ muss sich viel stärker um deren Wähler bemühen, indem sie vehement auf entsprechende Reformen pocht, etwa im Bildungsbereich. Wir müssen die Rolle, die diese Parteien vertreten, in der Regierung übernehmen.“

Und er warnt vor den kommenden Wahlen: „Sollte die Stronach-Partei wegbrechen, ist die Gefahr groß, dass die Strache-FPÖ zur stimmenstärksten Partei wird. Diese Gefahr besteht.“ Verhindern können man das nur, indem „absolut alle Fragen“ angesprochen werden, von der Bildung über die Staatsreform bis zur Integration: „Diese Themen dürfen wir nicht den Freiheitlichen überlassen, die mit zweifelhaften Kampagnen Stimmung machen.“

Auf EU-Ebene will sich Swoboda bei Faymann dafür einsetzten, dass die Sozialdemokraten 2014 erstmals einen EU-Kommissar nominieren: „Die ÖVP muss einsehen, dass sie diese Position nicht für sich gepachtet hat.“