"Freiheitsindex": Mittelschicht laut Neos unter steigendem Druck
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert von der Regierung strukturelle Reformen, um den Wohlstand zu steigern und der Mittelschicht wieder Zuversicht zu schenken. Denn diese steht unter steigendem finanziellem Druck, wie aus dem "Freiheitsindex 2022" hervorgeht. Das wirkt sich auch auf das Freiheitsgefühl aus - knapp ein Viertel der Befragten fühlt sich (eher) unfrei. Die Umfrage wurde von SORA im Auftrag des NEOS Lab durchgeführt und am Dienstag präsentiert.
"Die finanzielle Situation hat sich noch einmal deutlich verschärft", sagte Studienautorin Janine Heinz bei der Studienpräsentation im Rahmen einer Pressekonferenz. Stimmte 2021 rund ein Drittel der Aussage zu, dass sich die eigene finanzielle Situation seit Beginn der Pandemie verschlechtert habe, war es 2022 bereits rund die Hälfte. Besonders hoch war der Anstieg dabei im mittleren ökonomischen Drittel (von 32 Prozent auf 51 Prozent). Für die Erhebung, die seit 2018 jährlich durchgeführt wird, wurden rund 2.000 Personen zwischen 7. September und 21. Oktober 2022 telefonisch und online befragt.
Psychische Gesundheit hat sich verschärft
Die psychische Belastung ist ebenfalls nach wie vor hoch. Jeweils rund die Hälfte der Befragten im unteren ökonomischen Drittel und der Unter-30-Jährigen gab an, dass sich ihre psychische Gesundheit seit Beginn der Pandemie verschlechtert habe. Mehr als ein Viertel muss sich im Alltag außerdem wegen der Teuerung sehr stark einschränken. Am stärksten spürbar ist diese bei Lebensmitteln und Treibstoff.
"Die ökonomische Situation drückt das Freiheitsgefühl", sagte Heinz. Dieses stagniere auf einem Tiefpunkt. 23 Prozent fühlen sich in ihrem gegenwärtigen Leben (eher) unfrei, 2021 waren es 25 Prozent. Auch der Vertrauensverlust in die Politik dämpfe das Freiheitsgefühl. Mehr als zwei Drittel sind der Meinung, dass sich in der Politik die gut Situierten untereinander ausmachen, was im Land passieren soll.
"Von Mal zu Mal werden die Ergebnisse bedrückender", stellte Meinl-Reisinger fest. Neben der Resilienz sei auch die Zuversicht verloren gegangen. "Es müssen strukturelle Maßnahmen angegangen werden, die Zuversicht bringen", forderte die Neos-Chefin. "Koste es, was es wolle, muss ein Ende haben." Gerade die ärmsten Haushalte müssten gestützt werden, die Mitte brauche aber keine "ständige Subventionitis". Stattdessen müsse das "Aufstiegsversprechen" eingelöst werden. "Die Menschen, gerade die Mitte, wollen sich aus eigener Kraft etwas aufbauen." Diese Gefühl der Selbstwirksamkeit sei gesunken. So stimmten 77 Prozent der Aussage zu, dass es nicht mehr möglich sei, mit eigener Leistung Eigentum zu erwerben.
Eine liberale Demokratie lebe aber stark davon, dass es "eine Mitte gibt, die zuversichtlich in die Zukunft schaut", zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt. Als wichtigste Aufgabe der Regierung nannte sie die Energiewende. Auch in Bildung, Forschung und Entwicklung müsse investiert werden, anstatt mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Die Bundesregierung gehe aber einen Weg, den sie für grundsätzlich falsch halte: "Das ist Polarisierung suchen statt Konsens", kritisierte sie im Vorfeld der am heutigen Dienstag startenden Regierungsklausur.
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen, brauche es außerdem gläserne Parteifinanzen, ein Informationsfreiheitsgesetz und transparente Postenbesetzungen, forderte Indra Collini, Präsidentin des NEOS Lab und Spitzenkandidatin der Pinken bei der anstehenden Landtagswahl in Niederösterreich. Auch eine Form der Politikerhaftung vermisse sie.