FPÖ: Was tun mit dem Skandal-Mandatar?
Ein Jörg Haider hat die Axt geschwungen, bei Heinz-Christian Strache ist es das Florett: Leise, aber effektiv soll er sich unliebsamer Kollegen entledigen, erzählt man sich in der Partei.
Das wird wohl der Grund sein, weshalb man sich nach außen hin gerade demonstrativ hinter den Abgeordneten Johannes Hübner stellt, der wegen antisemitischer Äußerungen seit Tagen in der Kritik ist. Er habe es nicht so gemeint, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Hübner; künftig werde er mehr auf seine Wortwahl achten. Der Fall ist damit erledigt, Punkt.
Nicht ganz, denn hinter den Kulissen wird offenbar überlegt, wie man das Problem "elegant" löst. Ein Ansatz dabei ist, Hübner bei der Nationalratswahl nicht mehr kandidieren zu lassen.
Änderungen bei Liste
Der 60-jährige Anwalt sitzt seit 2008 für die FPÖ im Nationalrat, galt zwischenzeitlich sogar als Anwärter für ein Ministeramt – sollten die Blauen in eine Regierung kommen. Ob Hübner jetzt wieder auf der Wiener Landesliste steht, will auf KURIER-Anfrage niemand beantworten. Die Listen müssen noch im Bundesparteivorstand abgesegnet werden, bevor damit an die Öffentlichkeit gegangen wird. Eine Sitzung wird demnächst stattfinden müssen, denn Nennfrist für die Nationalratswahl ist am 18. August.
"Obwohl die Listen großteils schon feststehen, kann es bis dahin noch Änderungen geben", erklärt ein Freiheitlicher im KURIER-Gespräch. Fest steht: Ohne Strache geht gar nichts, und der ist gerade in Ibiza auf Urlaub. "Die Diskussion ist noch nicht vorbei. Wir werden von allen Seiten beschossen", sagt ein anderer Insider. Mit einem mutmaßlichen Antisemiten im Team werde es schwierig, mit potenziellen Koalitionspartnern zu verhandeln.
Die SPÖ hat durch Minister Hans Peter Doskozil und die ÖVP durch Generalsekretärin Elisabeth Köstinger bereits klargestellt, dass die FPÖ mit Hübner kein Partner sei. Doskozil forderte im KURIER Konsequenzen.
Koalitionsfrage
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer will die Debatte nicht überbewerten. Eine Koalition mit den Roten oder Schwarzen sei für ihn noch nicht vom Tisch, sagt er in einem APA-Interview: "Ich gehe davon aus, dass einer der beiden Spitzenkandidaten, Kurz oder Kern, nach der Wahl nicht mehr im Amt sein wird."
Angesprochen auf Johannes Hübner, der bestreitet, antisemitische Aussagen gemacht zu haben, bleibt Hofer aber vorsichtig: Er gehe davon aus, "dass das den Tatsachen entspricht".
Für Antisemitismus dürfe es "in der Politik generell keinen Platz geben", betont Hofer. Die Nummer zwei hinter Strache lässt durchblicken, dass die Causa Hübner noch nicht vollständig geklärt ist: "Wer mich kennt, weiß, dass ich beim Thema Antisemitismus keinen Spaß verstehe und sehr sensibel bin. Deshalb schaue ich mir das sehr genau an und bin da sehr hellhörig."