FPÖ-Richterkandidat findet Job-Asyl im Verkehrsministerium

Der von der FPÖ ins Rennen geschickte verhinderte Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl hat einen neuen Job. Laut einem Online-Bericht des Falter arbeitet Keyl seit vergangener Woche als Abteilungsleiter im Verkehrsministerium. Keyl ist demnach für die "Sektion IV Abteilung IV/IVVS 3 Rechtsbereich Bundesstraße" zuständig.

Keine Ausschreibung

Der seit längerem vakante Job sei ohne interne oder externe Ausschreibung nachbesetzt worden, berichteten Mitarbeiter des Ministeriums. "Er wurde dem Verkehrsministerium für diese Abteilung als interimistischer Leiter zugeteilt", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) dem Falter. Für eine solche interimistische Leitung sei "keine Ausschreibung nötig und fand daher auch nicht statt".

Der umstrittene Jurist Keyl musste seine Kandidatur als Bundesverwaltungsrichter zurückziehen. Keyl hatte vor mehreren Jahren den von den Nationalsozialisten hingerichteten Kriegsdienstverweigerer Franz Jägerstätter als "Verräter" bezeichnet und sich offen gegen die Seligsprechung Jägerstätters ausgesprochen. Auch Kontakte zum bekannten Neonazi Gottfried Küssel wurden Keyl nachgesagt.

Keyl teilte Mitte September mit, niemals eine gemeinsame politische Vergangenheit mit Neonazi Gottfried Küssel gehabt zu haben und auch in keinerlei Kontakt mit ihm zu stehen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen signalisierte der Regierung, dass er eine derartige Richterbestellung nicht unterschreiben werde.