Ermittlungen wegen Verdachts der Verhetzung: FPÖ-Mandatar ausgeliefert

Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz wurde am Mittwoch gegen die Stimmen der FPÖ der behördlichen Verfolgung des freiheitlichen Abgeordneten Markus Leinfellner zugestimmt. 

Anlass waren Aussagen von ihm bei einer Veranstaltung mit Schülern. Konkret meinte Leinfellner: „Wenn man sich anschaut: Menschen, die Schweinefleisch essen, neigen weniger dazu, sich in die Luft zu sprengen als andere.“ Ermittelt wird unter anderem wegen Verhetzung. 

Außergewöhnlich war der Vorgang insofern, als Leinfellner gleich an seinem ersten Tag im Nationalrat ein „Auslieferungsfall“ war. Er war gemeinsam mit Carmen Schimanek (ebenfalls FPÖ) zu Beginn der Sitzung als neuer Abgeordneter angelobt worden. Sie folgen Petra Steger und Gerald Hauser nach, die ins EU-Parlament gewechselt sind. 

Heftige Reaktionen

Die umstrittene Aussage war bei einer Veranstaltung am BORG Dreierschützengasse zur EU-Wahl gefallen. Ein Video davon verbreitete sich über die sozialen Medien und rief heftige Reaktionen hervor. Die Islamische Religionsgemeinde kritisierte, dass die Worte „nicht nur äußerst beleidigend, sondern auch gefährlich“ seien. Sie würden einen „tief verwurzelten Hass und Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen“ offenbaren.