FPÖ kurbelte Attacke gegen ORF-Gebühren massiv an
425. So viele Stimmen – oder besser: so wenige – Stimmen bekam die „Christliche Partei Österreichs“ (CPÖ) bei der Nationalratswahl im Herbst 2017.
Ein Jahr danach sieht die Sache für die Kleinstpartei wesentlich besser aus: Denn ihr Anti-ORF-Volksbegehren wurde bereits mehr als 230.000 Mal unterschrieben – und das, obwohl es in der Berichterstattung im Vergleich zu den beiden anderen Volksbegehren zu Rauchverbot und Frauen de facto gar nicht vorkommt. Auch im öffentlichen Diskurs spielt es keine Rolle. Wie erklärt sich nun der Zulauf, der in der Eintragungswoche der Initiative kaum unter jener für ein Rauchverbot liegt?
„Jetzt unterschreiben“
Dafür verantwortlich zeichnen vor allem die Freiheitlichen. Denn in der blauen Medienmaschinerie im Internet wird die Initiative kräftig beworben: Zum Auftakt der Eintragungswoche rief die FPÖ via Whatsapp ihre Unterstützer auf, unbedingt das Volksbegehren für die Abschaffung der ORF-Gebühren zu unterschreiben.
Mitte der Woche legte Parteichef Heinz-Christian Strache – der den ORF heuer im Netz den „Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden“ nannte – höchstselbst nach: „Jetzt unterschreiben!“, tönt er auf seiner Facebook-Seite und erklärt, wo und wie lange die Unterstützung des Volksbegehrens noch möglich ist.
Schließlich schreibt er seinen bald 800.000 Fans im sozialen Netzwerk, dass die „ORF-Zwangsgebühren“ schleunigst „weg gehören“ und überhaupt „anachronistisch“ seien. Seit der Unterstützung durch die Freiheitlichen hat sich die Zahl der Unterschriften vervielfacht, das Volksbegehren muss nun jedenfalls im Parlament behandelt werden.
Brisant: Im türkis-blauen Regierungsprogramm ist keine Rede von einer Abschaffung der GIS-Gebühren, wie sie nun im FPÖ-unterstützten Volksbegehren gefordert wird. Auch haben die Koalitionsverhandlungen für ein neues ORF-Gesetz zwischen Türkis und Blau noch gar nicht begonnen. Der Auftakt ist laut Angaben aus dem Kanzleramtsministerium erst für das Jahr 2019 geplant – die FPÖ hat nun jedenfalls schon bekräftigt, worum es ihr bei diesen Verhandlungen vor allem gehen wird.