Kickl über "Gulag", "Endsiegmentalität", Nawalny und Assange
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstag für einen "Waffenstillstand" zwischen der Ukraine und Russland plädiert und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland gefordert. Scharfe Kritik übte er an den Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der bei der Ukraine-Hilfskonferenz auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land in der Ukraine nicht mehr ausschließen wollte. Vielmehr trat Kickl neuerlich für eine Normalisierung im Verhältnis zu Russland ein.
"Endsiegmentalität" und "Eskalationsspirale"
Es habe sich - auch international - "eine Art Endsiegmentalität breit gemacht", sagte der FPÖ-Obmann bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Aussagen Macrons seien ein "neuer Höhepunkt": "Das ist Öl ins Feuer gießen" und ein "Drehen an der Eskalationsspirale", so Kickl. "Wenn Soldaten von anderen Ländern in Särgen nach Hause kommen und an die Familien übergeben werden, das soll die Zukunft Europas werden? Nicht, wenn es nach uns Freiheitlichen geht." Österreichs Rolle sollte eine neutrale sein, betonte Kickl einmal mehr: "Wir wollen Österreich als Mediator und Vermittler positionieren." Auch wandte sich Kickl neuerlich gegen die Sanktionspolitik, die seiner Meinung nach nichts gebracht habe.
Gefragt, wie er sich eine Lösung vorstellt, sagte Kickl, man müsse "das Rad nicht neu erfinden". Er verwies auf die Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern kurz nach Beginn des Krieges auf weißrussischem Boden sowie jenen in der Türkei im Jahr 2022. Dies seien "sehr hoffnungsreiche Initiativen" zum Erreichen eines Waffenstillstandes und eines Friedensschlusses gewesen, meinte er. Es habe damals "ernsthafte Gespräche über eine Verständigung" gegeben: Der Vorschlag sei gewesen, dass sich Russland auf die Positionen vor dem Angriff zurückziehe, die Ukraine sich im Gegenzug dazu verpflichte, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, einen neutralen Status einzunehmen, "und keine militärischen Kräfte aus fremden Ländern auf ihrem Territorium zu haben", so Kickl. Der britische Premier Boris Johnson habe dann aber auf die Ukraine eingewirkt, dem nicht nahezutreten, sagte der FPÖ-Chef. "Seitdem sind wie in dieser Negativ-Spirale drinnen."
"Ich hätte gerne, dass man alle Hebel in Bewegung setzt (...), darauf zu drängen, diese Position wieder herzunehmen als Ausgangsbasis für eine tragfähige Lösung", so Kickl. Zur Krim merkte der FPÖ-Chef an, dass es damals Überlegungen gab, den Ist-Zustand (nach der Annexion durch Russland) vorerst zu belassen, die Frage also "auf Eis zu legen".
"Ich würde empfehlen, dass man schleunigst aus dieser Eskalationsspirale herauskommt und alle sich darauf verständigen, einen Prozess der Friedensschaffung und zunächst einmal des Waffenstillstands in Bewegung zu bringen", sagte Kickl. Der Frage, ob er für eine komplette Einstellung der Waffenlieferungen und Hilfszahlungen an die Ukraine eintrete, wich er aus: "Da gibt es dann Berufenere als mich, die das dann technisch umsetzen können."
Er wolle die Perspektive auf einen Waffenstillstand richten - "und nicht auf diese Mentalität, die jetzt da offenbar von allen Besitz ergriffen hat: 'Jetzt haben wir zwar zwei Jahre nichts erreicht, aber jetzt verdoppeln wir unsere Anstrengungen und am Ende schicken wir noch ein paar Marschflugkörper, die vielleicht Moskau erreichen können'. Und das Ganze soll dann friedlich enden."
Es gehe darum, aus dem "selbstmörderischen Sanktionsregime" herauszufinden und das Verhältnis zu Russland zu "normalisieren". "Das ist nicht unmoralisch, sondern dann heißt das nur, dass wird Russland mit genau den gleichen Maßstäben messen, wie wir andere Staaten, wie zum Beispiel die Amerikaner messen, wenn sie völkerrechtswidrig andere Staaten überfallen, bombardieren oder dort Kriege führen."
China, Indien und USA
Ebenso verwies Kickl auf Kontakte - auch Österreichs - zu Saudi-Arabien, oder China, "wo man nicht weiß, ob sie nicht irgendwann über Taiwan herfallen oder auch nicht". Auch pflege China ja mit Regimegegnern keinen "pfleglichen Umgang". "Das was ich nicht verstehe ist, dass wir uns dort überall bemühen, normale Beziehungen zu haben, im Interesse Österreichs, aber dass das bei Russland nicht gelten soll."
Angesprochen auf menschenrechtliche Problem in Russland, räumte Kickl ein, dass es diesbezüglich Probleme gibt: "Sie haben vollkommen recht, dass es sehr, sehr vieles zu kritisieren gibt an diesem russischen Regime. Aber das ist nichts Exklusives. Und das ist das Problem, das ich habe: Dieses Messen in Doppelstandards. Wenn Sie vom Gulag reden, dann sage ich Ihnen Guantanamo. Wenn Sie Nawalny ansprechen, dann sage ich Ihnen: Assange. Sie werden ja wissen, dass dieser Mann u.a. bei seinen WikiLeaks-Veröffentlichungen Papiere an die Öffentlichkeit gebracht hat, die eines dokumentieren: nämlich die systematische Eliminierung von politischen Gegnern der USA durch CIA-Killerkommandos. Ja was ist dann denn dort? Wollen sie jetzt die Beziehungen zu den Amerikanern auch abbrechen?"
Erwartbare Kritik an seinen Aussagen wischte Kickl noch in der Pressekonferenz vom Tisch und verwies auf ein Buch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus dem Jahr 2015 - "als die Krim bereits annektiert gewesen ist": Im Buch "Die Kunst der Freiheit" hatte dieser "verantwortungsloses Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine" kritisiert, womit Russland vom Schwarzen Meer "praktisch abgeschnitten" gewesen wäre. "Glaubte wirklich jemand, Wladimir Putin würde dem tatenlos zusehen?", hatte Van der Bellen damals geschrieben. "Ich finde es interessant, dass wir einen Putin-Versteher als Staatsoberhaupt haben, zumindest einen ehemaligen", meinte Kickl. Auch verwies er darauf, dass die Österreichische Bundesregierung etwa 2018 noch direkte Kontakte zu Putin gepflegt hatte, als längst Sanktionen in Kraft waren - eine "erbärmliche Heuchelei", sagte Kickl.