Moser wird Fußfessel auf 24 Monate ausweiten

Es ist ein Prestigeprojekt der Regierung: Das Reformpaket, das bei Gewalt- und Sexualdelikten strengere Strafen, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit bringen soll. Einer fehlte bei der Präsentation nach dem Ministerrat am Mittwoch: Justizminister Josef Moser. Dabei ist es sein Ressort, das gerade die meiste Kritik einstecken muss: Experten aus der Justiz, etwa Richter und Anwälte, halten die Strafverschärfungen für populistisch – der Abschreckung dienten sie nicht. 

Die Einwände sind nicht neu, sie seien bereits im Zuge der Taskforce diskutiert worden, sagt der Justizminister im KURIER-Talk: „Experten, auch aus meinem Bereich, haben die Ansicht vertreten, dass Strafrechtsverschärfungen nicht erforderlich sind, sehr wohl aber gewisse Nachschärfungen. Jene Vorschläge, die wir hineingenommen haben, wurden von den Experten begrüßt.“ Damit meint er etwa die Einführung neuer Erschwerungsgründe bei der Strafbemessung oder die Stärkung des Opferschutzes. 

Dass die Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre angehoben wird, hält Moser für „notwendig, um zu zeigen, dass so etwas nicht akzeptiert wird“. 
Für den Justizminister zählt das Gesamtpaket: „Wenn man das Strafrecht verschärft, aber auf die Prävention und die Täterarbeit vergisst, dann kann eine Reform nicht die Wirkung entfalten.“  
 

Renovierungsbedarf

Die Gesetzesverschärfungen werden sich für sein Ressort auch in Hinblick auf die Justizanstalten auswirken – schon jetzt sind viele überbelegt. Moser will daher für Entlastung sorgen: Die Fußfessel als Alternative zur Haft soll künftig 24 statt zwölf Monate genutzt werden können – aber nicht bei verurteilten Gewalttätern, sondern eher im Bereich der Vermögensdelikte, betont Moser. Eine entsprechende Novelle ist noch im Februar geplant. 

Dazu kommt, dass einige Justizanstalten stark renovierungsbedürftig sind, sagt Moser. Promi-Häftling Peter Westenthaler, der für eine Woche in Simmering einsaß, berichtete kürzlich im KURIER-Interview von schwarzem Schimmel und undichten Fenstern – das sei bereits behoben worden, so Moser. 

Der Minister hat sich für dieses Jahr viel vorgenommen – daran werde auch eine etwaige Regierungsumbildung nichts ändern. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) kandidiert ja für die EU-Wahl und dürfte nach Brüssel wechseln. Sitzt der Minister, der mit dem Koalitionspartner FPÖ schon mehrmals im Clinch lag, fest im Sattel? „Absolut.“
Beim Ministerrat verteidigte auch Kanzler Sebastian Kurz das Maßnahmenpaket: „Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient, sondern eine ordentliche, harte Strafe.“ 

Innenminister Herbert Kickl gehen die Pläne nicht weit genug: Er fordert die Einführung eigener Tatbestände im Asylbereich. Etwa  bei „Behördentäuschung“, also wenn ein Flüchtling ein falsches Alter im Asylverfahren angibt. Asyl war aber nicht Teil der Strafrechts-Taskforce.