Flüchtlinge steigen in Deutschland besser aus als in Österreich
Von Evelyn Peternel
563 Euro für Flüchtlinge in Österreich, aber nur 416 in Deutschland: Das deutsche Hartz-IV-System ist für Asylberechtigte noch härter als die heimische Mindestsicherung – oder?
Nicht wirklich. Denn während die ÖVP-FPÖ-Regierung die Vorgabe gemacht hat, 563 Euro seien die absolute Obergrenze für alle Leistungen, kommen zu den 416 Euro in Deutschland Wohn-, Heiz- und Warmwasserkosten sowie Erstausstattungshilfen, die vom Jobcenter übernommen werden. Das macht – gerade in teuren Großstädten – einen Unterschied: In München etwa finanziert der Staat so auch Wohnungen, die bis zu 590 Euro kosten.
Hartz IV auch für Asylwerber
Zwar wird in Österreich auch diskutiert, ob die Länder den 563-Euro-Deckel nicht um Wohnbeihilfen erhöhen dürfen, in Summe sind die Umstände für Nicht-Deutsche im Hartz-IV-System aber dennoch milder: Anspruch auf die Grundsicherung hat dort jeder EU-Bürger, der einmal in Deutschland gearbeitet hat. Nur wer noch nie dort tätig war, muss fünf Jahre warten (in Österreich soll diese Frist unabhängig von einer Arbeit gelten). Anspruch haben übrigens auch Asylwerber – und zwar nach 15 Monaten Aufenthalt.