Salzburg zeigt Fekters Troika die kalte Schulter

In die Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals kommt Bewegung: Dienstagabend langte im Finanzministerium ein Hilfeersuchen des Landes Salzburg ein. Es ist die Antwort auf ein Schreiben von Finanzministerin Fekter an Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Fekter hatte Hilfe von Rechnungshof, Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und Finanzministerium in Aussicht gestellt – mit dem Begriff „Troika“ aber die Salzburger vergrämt.

Die Finanzministerin hatte wiederholt betont, man könne rasch Hilfe senden – warte aber noch auf das Ansuchen der Landesregierung. Nun heißt es gegenüber dem KURIER: „Das Schreiben ist da. Wir stimmen uns nun mit der ÖBFA über die weitere Vorgangsweise ab.“

Doch auch wenn die Finanzbeamten in den Startlöchern scharren – die Mitarbeiter von Fekter sind offenbar in Salzburg unerwünscht. Im Schreiben wird nur um Unterstützung von Rechnungshof und ÖBFA ersucht. Laut Fekters Brief hätten die Experten des Finanzministeriums den Ausweis von Wertpapier-Verlusten im Budget ebenso prüfen sollen wie mögliche Haftungen.

Die Troika soll zum einen feststellen, ob die von der Finanzreferentin Monika R. genannten Buchverluste in Höhe von 340 Millionen Euro zutreffen. Gleichzeitig herrscht Aufregung um die Spekulation mit Wohnbaugeldern – der KURIER berichtete. Offenbar sind aktuell ganze 400 Millionen Euro nicht auffindbar – so hoch ist die Differenz zwischen benötigten Geldern für den Wohnbau und aufgenommenen Geldern bei der Bundesfinanzierungsagentur.

Schon am Mittwoch wird sich der Rechnungshof aufmachen, um in Salzburg mit der Prüfung zu beginnen. Am Donnerstag findet dann eine außerordentliche Sitzung der Landesregierung und des Landtages statt. „Dort wird die gesamte Prüfstruktur aufgestellt“, sagt der Sprecher der Salzburger Landeshauptfrau.

Nachfolger gesucht

Indes droht Burgstaller ein weiterer Stressfaktor vor Weihnachten: Sie wollte die Geschäfte des scheidenden Finanzlandesrates Brenner vorübergehend auf die verbliebenen Landesräte aufteilen. Die Salzburger Volkspartei pocht nun aber auf die Nachbesetzung des Amts.

ÖVP-Landeshauptmannstellverterter Wilfried Haslauer hat eine Mitverantwortung der ÖVP für die Spekulationsaffäre bestritten. "Ich bin nicht Teil dieses Systems Burgstaller-Brenner", sagte er im ORF-"Report". Für Haslauer ist dies ein "untauglicher, verzweifelter Versuch, den Skandal der ÖVP in die Schuhe zu schieben". Tatsächlich seien die Spekulationsverluste aber unter SPÖ-Verantwortung angehäuft und vertuscht worden.