Länder sehen Wien bevorzugt

Man erinnere sich an "Philippi". Der streitbare niederösterreichische Finanzchef, Wolfgang Sobotka, hat ein neues Kampfthema. Diesmal geht es nicht um die Hypos, sondern um den Finanzausgleich. Diese Woche fiel der Startschuss im Tauziehen zwischen den Gebietskörperschaften über die künftige Verteilung des Steuergeldes.

"Es sind bereits meine vierten Finanzausgleichsverhandlungen, und wieder einmal unternehmen wir den Versuch, über eine Aufgabenorientierung etwas zu ändern", sagt Sobotka. "Ich habe aber wenig Hoffnung, dass es diesmal gelingt", fügt der derzeitige Vorsitzende der Landes-Finanzreferenten im KURIER-Interview an.

Sprengstoff

Viel wichtiger ist ihm ein anderer Punkt – nämlich die derzeit ungleiche Ausschüttung von Finanzmitteln zu beseitigen. Sobotka hat sich mit Zahlen aus dem Finanzministerium gewappnet – siehe nebenstehende Grafik – die politischen Sprengstoff bergen. Demnach überweist der Bund pro Wiener derzeit 3190 Euro an Stadt und Land Wien, aber nur 2570 Euro pro Burgenländer an das Land Burgenland und seine Gemeinden.

Nach der Kopf-Quote profitieren Wien, Salzburg, Vorarlberg und Tirol überdurchschnittlich von den gemeinschaftlichen Staats-Einnahmen; Kärnten, Oberösterreich, die Steiermark, Niederösterreich und das Burgenland liegen unter dem Durchschnitt.

Das Argument, dass jene Bundesländer, die überdurchschnittlich profitieren, auch überdurchschnittlich viel zum Bruttoinlandsprodukt beitragen, lässt Sobotka nicht gelten: "Wenn wir die Ländereinnahmen nach deren Wirtschaftskraft ausrichten, dann sollen die Länder selbst Steuern einheben."

Das derzeitige System sei "völlig überholt und nicht mehr zu rechtfertigen." Sobotka: "Beim neuen Finanzausgleich soll eingeführt werden, dass jeder Bürger gleich viel wert ist." In einer Übergangsfrist solle für Wien das Aufkommen so lange eingefroren werden, bis alle anderen Länder auf das Wiener Niveau nachgezogen hätten.

Das neue Finanzausgleich-System würde so aussehen: Länder und Gemeinden bekommen pro Kopf eine gewisse Summe, "und mit dieser müssen sie auskommen". Eine Aufgabenorientierung könne man trotzdem einführen, indem es vor der Zuteilung an die Länder einen bestimmten "Vorabzug" gibt, der dann beispielsweise für Pflege gewidmet ist.

Wenn manche Bundesländer Spezialaufgaben haben, könne man dies ebenfalls im "Vorabzug" berücksichtigen, meint Sobotka.

Das neue Schema solle auch für das Schulwesen gelten: pro Schüler soll ein Betrag an die Länder gehen, und mit diesem Geld finanzieren die Länder das Schulwesen inklusive Lehrer.

Sobotka erwartet bei den Finanzausgleichsverhandlungen "harte Verteilungskämpfe zwischen den Bundesländern."