Finanz-Chefs als Steuer-Trickser?

Der Salzburger Spekulationsskandal weitet sich zu einer pikanten Steueraffäre aus. Vergangenen Donnerstag hatten die Grünen im U-Ausschuss erstmals den Verdacht der Steuerhinterziehung beim Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VuF) angesprochen, am Montag zog der neue Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) notgedrungen die Reißleine.

Maltschnig hat im Namen seiner Vorgänger Wolfgang Eisl (ÖVP), Othmar Raus und David Brenner (beide SPÖ) sowie für Finanzchef Eduard Paulus beim Finanzamt Selbstanzeige erstattet. Verdacht: Abgabenhinterziehung von 2006 bis 2012.

Der Hintergrund

Das Land hat für den Sozialfonds VuF die Befreiung von der Kapitalertragssteuer (KESt) in Anspruch genommen, wie es Vorsorgeeinrichtungen der öffentlichen Hand zusteht. So konnte das Land zusätzlich bis zu 31,61 Millionen Euro aus Spekulationsgeschäften lukrieren, die jeder normalsterbliche Zocker als KESt an die Finanz abführen hätte müssen. Doch an der „wohltätigen Ausrichtung“ des Fonds, der Pensionisten und Sozialeinrichtungen unterstützen sollte, hat mittlerweile selbst das Land Zweifel.

„Es gibt Hinweise darauf, dass die tatsächliche Gestion teilweise von den Bedingungen abweichend erfolgt, die für die Kest-Befreiung erforderlich sind“, heißt es in der Anzeige. Insgesamt rund 126,44 Millionen Euro soll der VuF aus Finanzgeschäften eingenommen haben.

Umgehungskonstrukt

Cyriak Schwaighofer, grünes U-Ausschussmitglied, hat den Stein ins Rollen gebracht.

Er hielt der entlassenen Finanzjongleurin Monika Rathgeber vor, dass der Fonds eine Umgehungskonstruktion sei. Rathgeber hatte bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass der VuF „ein aus steuerlichen Gründen eingerichtetes Veranlagungsvehikel“ sei. Anfang 2003 soll der damalige Finanzlandesrat Wolfgang Eisl die Idee dazu gehabt und „einen Weg gesucht haben, die Zinserträge nicht versteuern zu müssen“. „Einzige Aufgabe des Fonds war es, entsprechende Zinserträge zu lukrieren und diese dem Land für Auszahlungen zur Verfügung zu stellen“, gab Rathgeber zu Protokoll. „In keinem Fall wurden irgendwelche Zahlungen etwa an Pensionisten geleistet (...) das war auch nicht die Aufgabe der Fonds“.

Die Geschäfte des VuF führte die Finanzabteilung. Rathgeber und Christian M. veranlagten die Gelder.

„Nachdem der VuF kein Eigenkapital hatte, muss er voll fremdfinanziert werden“, erklärte Rathgeber den Ermittlern. Der Fonds wird mit Krediten gespeist und davon werden Wertpapiere gekauft. Dazu hat der „Sozialfonds“ ein Konto bei der Hypo Salzburg ohne Überziehungsrahmen. Ein etwaiges Minus durch Wertpapierkäufe müsste das Land durch „Vorschüsse“ ausgleichen.

Indes stellte das Land bei der Finanz zwei Anträge: Die KESt-Befreiung erneut festzustellen oder die KESt vorzuschreiben.