Faymanns Steuer-Offensive versetzt ÖVP in Alarm

In der Regierung steigt die Nervosität. Nur noch wenige Wochen bleiben SPÖ und ÖVP, um sich auf einen Kompromiss bei der Steuerreform zu einigen. Aber davon ist derzeit keine Spur.

Nicht, dass eine Einigung bei gutem Willen nicht möglich wäre. Das Problem ist vielmehr, dass sich jede Seite in Prestigepositionen eingegraben hat, die sie schwer aufgeben kann.

Zu Wochenbeginn hat sich die Lage erneut zugespitzt.

Bis Sonntag ging die ÖVP davon aus, bei der SPÖ sei die Botschaft "durch", dass es mit der ÖVP keine Vermögenssubstanzsteuern geben werde. Ergo rechnete die ÖVP damit, dass die SPÖ ihre Bewerbung der "Reichensteuern " langsam einschlafen lässt. Doch ganz im Gegenteil startete Kanzler Werner Faymann am Sonntag eine Medienoffensive, um erneut zu deponieren, dass "Vermögen über einer Million Euro ihren Beitrag leisten müssen".

Die ÖVP reagierte erstaunt bis erschrocken. Am Montag fühlten ÖVP-Politiker an diversen SPÖ-Stellen nach, warum sich denn der Kanzler dermaßen einbetoniere, wo er doch wissen müsse, dass es mit der ÖVP diese "Enteignungssteuern" nicht geben könne.

Aus der SPÖ schallten – laut ÖVP-Quellen – unterschiedliche Antworten zurück. Demnach droht eine Gruppe von SPÖlern der ÖVP mit Neuwahlen, wenn es keine Vermögenssteuern oder zumindest Erbschaftssteuern gibt. Eine andere Gruppe meint hingegen, dass es dem Kanzler innerparteilich zum Verhängnis werden könnte, wenn er keinerlei Reichen-steuern durchsetzt.

Die Bandbreite der in Koalitionskreisen derzeit kolportierten Szenarien reicht also von Neuwahlen bis zu einem neuen Kanzler – ein Zeichen, wie angespannt die Lage ist. Denn an sich sitzt Faymann (dank SPÖ-Wien) fest im Sattel.

Beim Hintergrund-Gespräch mit dem Grünen Dieter Brosz wurde gestern deutlich, wann die "heißen Phasen" im Hypo-U-Ausschuss sein werden:

Nach Ostern beginnen die Zeugeneinvernahmen. Das erste Kapitel, die Vorgeschichte in Kärnten, die die FPÖ belastet, sollte bis zur Sommerpause abgeschlossen sein, weil sonst in zwölf Monaten zu wenig Zeit für die anderen Kapitel bleibt.

Im September,in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe, wird die Notverstaatlichung untersucht. Da kommen ÖVP-Minister, die jedoch alle schon "Ex" sind, und Kanzler Faymann in den Zeugenstand.

Die dritte Phase, die Versäumnisse nach der Notverstaatlichung, fallen erst in die Zeit nach den Landtagswahlen.

Den Arbeitsplan legt Nationalratspräsidentin Doris Bures fest. Beschlossen wird der Arbeitsplan mit Mehrheit, also mit SPÖ und ÖVP.