FPÖ-Politiker zu Besuch bei Taliban? "Schlägt dem Fass den Boden aus"
Der ehemalige FPÖ-EU-Parlamentarier und Parteivordenker Andreas Mölzer sowie der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner sind mit dem afghanischen Außenminister Amir Khan Muttaqi sowie weiteren Vertretern der Taliban-Regierung zusammengetroffen. Dies berichten die afghanische Nachrichtenagentur TOLOnews wie auch ein Sprecher des Taliban-Außenministers auf sozialen Medien.
Laut afghanischem Außenministerium ging es bei den Gesprächen neben anderen Themen auch um eine Erleichterung von Konsulatsdiensten für afghanische Bürger in Wien. Zudem soll die Delegation aus Österreich nach den Gesprächen die Situation in Afghanistan "viel besser" eingeschätzt haben, als sie es aus Medien erfahren habe.
Sie habe mit einigen Afghanen über die aktuelle Situation in Kabul gesprochen, und laut Pressemitteilung des afghanischen Außenministeriums sei den Ex-FP-Politikern dabei klar geworden, dass die Bürger in Afghanistan mit der derzeitigen Situation zufrieden seien und sich sicher fühlten.
Hübner beklagte laut der Aussendung zudem, dass die derzeitige Regierung in Afghanistan, die für "allgemeine Sicherheit gesorgt und den vier Jahrzehnte andauernden Konflikt in Afghanistan beendet" habe, international noch nicht anerkannt wurde. Man wolle - so die Pressemitteilung - Europa das wahre Bild der aktuellen Situation in Afghanistan schildern.
Die FPÖ distanzierte sich von der Visite. "Es handelt sich bei dieser Reise, von der wir erst heute durch Medienanfragen Kenntnis erlangt haben, um eine reine Privatangelegenheit dieser Personen, die weder in Abstimmung mit noch im Auftrag der FPÖ erfolgt ist und auch nicht von ihr bezahlt wurde", teilte ein Sprecher der FPÖ der APA auf Anfrage mit.
Andreas Mölzer war für den KURIER telefonisch nicht erreichbar.
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Außenministerium hatte abgeraten
Das Außenministerium wusste bereits seit der vergangenen Woche von der geplanten Reise. Man habe "explizit davon abgeraten", teilte eine Sprecherin des Außenministeriums der APA auf Anfrage mit. Es bestehe nämlich "aus gutem Grund seit Jahrzehnten eine aufrechte Reisewarnung" für Afghanistan, und an Ort und Stelle gebe es "kaum Möglichkeiten für konsularische Hilfe".
"Es handelt sich um die Reise einer Privatperson. Herr Mölzer ist kein offizieller Vertreter Österreichs", betonte die Sprecherin weiter. "Die Position der Bundesregierung ist hinlänglich bekannt. Wir anerkennen die Taliban-Regierung nicht."
Willkommene Partner?
"Ist die Anerkennung der Taliban-Regierung FPÖ-Parteilinie?", fragte ÖVP-Generalsekretär, Christian Stocker, laut Aussendung. "Wir alle sind viel von der FPÖ gewohnt, aber dass wichtige FPÖ-Parteimitglieder so weit gehen würden, sich mit Vertretern einer anerkannten terroristischen Vereinigung zu treffen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus." Stocker forderte eine "schonungslose Aufklärung der Motive hinter dieser Reise".
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder kritisiert das Treffen aufs Schärfste. "Extremisten sind für die FPÖ immer willkommene Partner, da machen sie nicht einmal vor den Taliban halt. Die liberale Demokratie, unsere freie Gesellschaft und die Rechte von Frauen und Minderheiten sind die erklärten Feindbilder der FPÖ", so Breiteneder.