Eurofighter: Pilz verlangt von FPÖ Klarheit

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert von der FPÖ, in der Causa Eurofighter Position zu beziehen und klarzustellen, ob sie eine Untersuchung unterstützt. Dass der freiheitliche Vorsitzende des Landesverteidigungs-Ausschusses, Reinhard Bösch, Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur Aussprache in den Landesverteidigungsausschuss lädt, sieht er als reines Ablenkungsmanöver.

Doskozil habe vergangenen Donnerstag die Wehrsprecher aller Parteien in seinem Büro gemeinsam mit dem Generalstabschef, dem Leiter der Task-Force, dem Präsidenten der Finanzprokuratur und dem Anwalt des Ministeriums, detailliert über den Inhalt seiner Anzeige informiert. "Weil Bösch an diesem Termin nicht teilgenommen hat, soll jetzt nicht der ganze Ausschuss nachsitzen", so Pilz.

Doskozil wird ins Parlament geladen

Für Bösch ist ein "Lagebericht" des Ministers dringend geboten. Es sollte nicht so sein, dass Mitglieder des Ausschusses ihr Wissen aus den Medien beziehen müssen statt direkt vom Ressortchef informiert zu werden. Doskozil sehe eine weitere Aussprache "positiv".

Die Vorgangsweise des Ministers, eine Strafanzeige gegen die Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH einzubringen, erscheint Bösch jedenfalls richtig. Abseits dessen sind für den Freiheitlichen in die Zukunft gerichtet aber zwei Aspekte wichtig: Erstens müssten für Vergaben im Bundesheer Strukturen geschaffen werden, die Verschwendung von Steuergeldern oder gar Korruption von vornherein verhinderten und zweitens müsse die Luftraumüberwachung als verfassungsmäßig begründeter Auftrag des Bundesheeres sichergestellt werden.