Deklaration: EU will bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr

Bis zum Jahr 2030 soll in der Europäischen Union nach dem Willen der EU-Staaten niemand mehr auf der Straße leben müssen. "Es ist absurd, dass auf dem reichsten Kontinent der Welt Hunderttausende Menschen keinen Platz zum Leben haben", sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, am Montag in Lissabon. In einer Deklaration verpflichteten sich die 27 Mitgliedsländer zugleich auf konkrete Schritte, um das Ziel zu erreichen.

Für Österreich nahm Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an dem virtuellen Treffen teil. Dabei habe er sich dafür eingesetzt, in der Aufarbeitung der Pandemie soziale Aspekte "vorrangig zu berücksichtigen und gleichzeitig die zweite globale Herausforderung unserer Zeit anzugehen - den Kampf gegen den Klimawandel", wie das Sozialministerium am Montagabend auf APA-Anfrage mitteilte.

Daher unterstütze er auch "nachdrücklich" den offenen Brief der grünen EU-Minister (Irland, Luxemburg, Finnland, Belgien) zur Sozialpolitik im Lichte des Gipfels von Porto Anfang Mai.

"Damit wollen wir deutlich machen, dass diese Pandemie bestehende Ungleichheiten verstärkt. Sie betrifft insbesondere jene Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir in der Aufarbeitung der Pandemie dieser Personengruppe besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, um niemanden zurückzulassen", betonte Mückstein.

Klimafreundliches Wohnen

Die grünen Minister verpflichten sich in ihrer Erklärung dazu, menschenwürdiges, bezahlbares und klimafreundliches Wohnen zu ermöglichen, öffentliche Investitionen in den Wohnungssektor auszuweiten und die Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden. Dieses Ziel ist auch in einer EU-Deklaration zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit festgeschrieben, die am Dienstag angenommen und von den Sozialministern unterzeichnet wurde.

Außerdem wurde auf der Konferenz eine Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit ins Leben gerufen, um die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen und den Austausch etwa über Best-Practice-Beispiele und EU-Finanzhilfen zu erleichtern. Zudem soll ein Preis für Projekte rund um die Bekämpfung von Obdachlosigkeit ausgeschrieben und die Erreichung des ambitionierten Ziels bis 2030 jährlich evaluiert werden, wie das Sozialministerium in Wien mitteilte.

24 Millionen für Prävention in Österreich

Um einer möglichen Delogierungswelle nach dem Auslaufen der Corona-Mietstundungen vorzubeugen, kündigte Mückstein am Sonntag 24 Mio. Euro an, mit denen Projekte der Initiative Wohnungssicherung in Österreich - einem Zusammenschluss unterschiedlicher gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich - finanziert werden sollen.

Nach Angaben der EU-Kommission schlafen derzeit rund 700.000 Menschen in Europa jede Nacht auf der Straße - 70 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. In Österreich waren 2019 etwas über 22.000 Menschen obdach- oder wohnungslos.