EVP-Spitzenkandidat Weber mit Kanzler Kurz bei Neujahrskonzert

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  hat heute zum Jahresauftakt einen speziellen Gast eingeladen: Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Ende Mai.  Am Vormittag besuchten die beiden  das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker, am Nachmittag steht ein Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt am Programm.

Weber ist ein enger Freund und Vertrauter des Kanzlers, das gemeinsame Auftreten der beiden in Wien kann wohl als heimlicher Wahlkampfauftakt bezeichnet werden. Kurz war einer der ersten EU-Regierungschefs, der Weber  bei der EVP-Tagung im September in Wien   seine Unterstützung als Spitzenkandidat zusagte. Zur  Kür Webers als die Nummer 1 der EVP Anfang November in Helsinki reiste  Kurz eigens nach Finnland.

Europäische Arbeitsvermittlung

Vor seinem Treffen mit dem Kanzler in Wien skizzierte Weber im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa)  seine Wahlkampfstrategie: Nationalisten sowie  rechten und linken Populisten sagt er den Kampf an; Sozialdemokraten will er mit der Forderung nach einer europäischen Arbeitsvermittlung –  eine Art europäisches AMS –  den Wind aus den Segeln nehmen. Kurzum: Weber positioniert sich  als Mann der Mitte.

Weber  erklärt  die Wahl als „Richtungsentscheidung über die Zukunft Europas“.  Es gehe um eine Grundsatzfrage: „Nationaler Egoismus oder Partnerschaft“, erklärte Weber.  Die Wahl würde darüber  entscheiden,  „ob es im Europäischen Parlament Mehrheiten von Nationalisten und Populisten geben wird, die die europäische Partnerschaft und das Miteinander im Kern ablehnen“.   Es dürfe aber nicht die Frage für oder gegen Europa im Mittelpunkt stehen,  es gehe nämlich  darum, Europa weiterzuentwickeln.

EU-freundlicher Flügel der CSU

Der 46-Jährige EVP-Fraktionschef und CSU-Vize (er gehört dem europafreundlichen Flügel der CSU an), hat für den Fall, dass die EVP  die EU-Wahl gewinnt,  gute Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Weber erneuerte vor seinem Wien-Besuch sein Versprechen, die Gespräche mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft zu beenden. „Wir müssen klarstellen, dass die EU Grenzen hat, und diese Grenzen müssen auch definiert werden.“

Nicht nur in der Türkei-Frage ist Weber auf einer Linie mit Kurz. So wie der Kanzler will auch der CSU-Politiker, dass sich die EU „ums Große kümmert“.  Er sprach er sich dafür aus, die Rückübertragung von Aufgaben der EU an die Nationalstaaten zu prüfen. Andererseits plädierte er in der Außen- und Sicherheitspolitik für „mehr Europa“: „Wenn man an US-Präsident Trump denkt, wenn man nach Russland schaut oder nach China, zeigt das: Europa muss politisch aufwachen, muss eine gemeinsame Sprache finden.“

Europa als "Erfolg" wahrnehmen

Insgesamt mahnte Weber, man müsse in der EU aus der „Krisen-Rhetorik“ herauskommen und die Erfolge sehen: die Eindämmung der illegalen Migration, die Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze – oder dass die Eurozone der stabilste Währungsraum der Welt sei.