EU-Wahl 2019: Die SPÖ sucht Quereinsteiger

In der ÖVP sind die Würfel gefallen. Ihr langjähriger Europa-Politiker Othmar Karas wird – zumindest aus heutiger Sicht – erneut Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019.

Dem Vernehmen nach verlangt Karas von der ÖVP, ihn zum nächsten EU-Kommissar zu machen. Für die Entsendung des EU-Kommissars ist ein Ministerratsbeschluss nötig. Im Zuge des jüngsten Personalpakets (rund um die Nationalbank) hat sich die ÖVP von der FPÖ bereits die Zusage für einen EU-Kommissar Karas geholt.

Ob er es dann wirklich wird, ist eine andere Frage. Denn auch der amtierende EU-Kommissar Johannes Hahn hat mächtige Befürworter. Und er ist pflegeleichter. Im Gegensatz zu Karas hält sich Hahn an die Parteilinie und verzichtet auf Querschüsse aus Brüssel.

Karas’ Stärke im Match um den Kommissarsposten wird wohl wesentlich vom Wahlergebnis abhängen. Das Ziel ist klar: Platz 1 halten.

Auch in der SPÖ sind die Würfel bereits gefallen, zumindest in einer Hinsicht: Eugen Freund wird nicht mehr als Spitzenkandidat aufgestellt. Der frühere ORF-Journalist wurde 2014 von der SPÖ als Notlösung aus dem Hut gezaubert. Als Politiker rutschte er bald aus. Er taxierte das Brutto-Durchschnittseinkommen von Arbeitern auf 3000 € (statt auf 1700 €) und beklagte, dass er von seiner ASVG-Höchstpension nicht leben könne.

„ Eugen Freund war ein Fehlgriff, das ist klar“, heißt es in der SPÖ einhellig. Umstritten ist aber, wer es diesmal werden soll. Und da spießt es sich nicht nur an Namen, sondern am „Modell“: Die Bundespartei bevorzugt erneut einen Quereinsteiger, eine „originelle Lösung“.

„Um Himmels Willen, nur keine Quereinsteiger mehr“, heißt es hingegen aus der SPÖ-Wien. Viele Funktionäre aus anderen Teilen der Partei sehen das ähnlich. Nach Hans-Peter Martin und Eugen Freund haben sie von Quereinsteigern die Nase voll.

Die SPÖ hatte Martin, den Autor der „Globalisierungsfalle“, 1999 als parteifreien Spitzenkandidaten aufgestellt. Bald kam es zu Zerwürfnissen, und bei den folgenden EU-Wahlen 2004 und 2009 kandidierte Martin mit einer eigenen Liste (und der Unterstützung der Kronenzeitung) gegen die SPÖ.

Daher schrecken viele Funktionäre vor einem neuerlichen Quereinsteiger zurück. Eine Gruppe aus der SPÖ-Wien will lieber Klubobmann Andreas Schieder nach Brüssel wegloben – eine Folgewirkung der Kampfabstimmung zwischen Schieder und Michael Ludwig um die Häupl-Nachfolge. In den Bundesländern wird wiederum Ex-Minister Jörg Leichtfried favorisiert – aber auch nicht ohne Hintergedanken. Der steirischen Parteispitze wird nachgesagt, sie wolle einen Konkurrenten nach Brüssel loswerden.

Wieder andere forcieren die EU-Abgeordnete Evelyn Regner. „Die EU-Wahl ist eine Mobilisierungswahl, und da Regner aus der Gewerkschaft kommt, wird die Gewerkschaft für sie rennen“, lautet das Argument. Ein Gegner der „Mobilisierungs-These“ wettert hingegen: „Wie toll die Gewerkschaft rennt, haben wir bei der Präsidentschaftskandidatur von Rudolf Hundstorfer gesehen. Die sind erst zu Mittag munter geworden, als schon alles verloren war.“

SPÖ-Chef Christian Kern wird nachgesagt, er suche nach einer Persönlichkeit aus dem Bereich Medien/Kultur. Namen kursieren noch keine, aber Kern bestehe darauf, die Person für Platz 1 auf der EU-Liste selbst auszusuchen. Die Entscheidung will er im Dezember treffen.

Die EU-Wahl findet am 26. Mai 2019 statt, aufgrund des Brexit entfallen 19 (bisher 18) der 705 Mandate auf Österreich. Listen, die unter vier Prozent bleiben, gehen leer aus.

Um sehr viel geht es bei dieser EU-Wahl für die Grünen. Sie müssen bangen, nach dem Nationalrat nicht auch noch aus dem EU-Parlament zu fliegen. Auch bei der EU-Wahl droht ihnen nämlich Konkurrenz von der Liste Pilz: Der langjährige grüne Star-Europäer, Johannes Voggenhuber, liebäugelt mit einer Kandidatur gegen seine Ex-Partei und für die Liste Pilz.

Die Konstellation wäre für die Grünen brenzlig wie im Oktober 2017: ein prominenter Gegenspieler aus dem eigenen Lager und eine SPÖ, die sich als Sammelbecken gegen Türkis-Blau positioniert.