EU-Ukraine: Grüne gegen Schallenberg
Die Grünen stellen sich in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine gegen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine muss unser Ziel sein", teilte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Montag in einer Aussendung mit. Schallenberg hatte sich am Wochenende skeptisch zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine geäußert. Ernst-Dziedzic betonte, dass der Ball diesbezüglich derzeit bei der EU-Kommission sei.
Die Aussage des Außenministers sorgte für große Resonanz in Russland und der Ukraine, wo es sogar eine offizielle Reaktion des Außenamtssprechers gab. "Wir erachten diese Äußerungen für strategisch kurzsichtig, und sie entsprechen nicht den Interessen eines vereinten Europas", sagte Oleh Nikolenko.
Auch im Umfeld von EU-Kommissar Johannes Hahn dürften Schallenbergs Äußerungen für Unverständnis gesorgt haben. "Ich weiß nicht, was mit Schalli in letzter Zeit los ist, sehr unglückliche Aussagen, auch zur Neutralität ...", hieß es am Sonntag in einem über Hahns Account verbreiteten Tweet unter Verwendung des "Ratlos"-Emojis. Auf Nachfrage des ORF hieß es dann, ein Mitarbeiter Hahns habe den - mittlerweile wieder gelöschten - Tweet verschickt.
Dagegen forderte die FPÖ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, bei einer Abstimmung über den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine ein Veto einzulegen. Nehammer solle eine entsprechende "Garantieerklärung" abgeben, schrieb FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung. "Die Bundesregierung darf keinesfalls auf den Zug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen aufspringen und einen EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren abnicken", so Kickl. Er warnte davor, dass ein solcher Schritt "vollkommen fahrlässig" wäre und "auch die Sicherheit Österreich enorm gefährden" würde, weil es den Ukraine-Krieg in die EU importieren würde.
Ernst-Dziedzic begrüßte in ihrer Mitteilung vom Montag auch die Wahlsiege des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der jungen grün-liberalen Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) in Slowenien. "Diese pro-europäischen Wahlergebnisse sind erfreuliche und ermutigende Zeichen und unterstreichen die Resilienz demokratischer Werte in schwierigen Zeiten", kommentierte die Grün-Politikerin. Es sei erfreulich, dass die Wahlentscheidungen in Frankreich und Slowenien "die pro-europäische Entscheidungsfähigkeit gerade auch in internationalen und geostrategischen Fragen gestärkt" habe.