EU-Wahl: FPÖ sieht "Entscheidung über Krieg und Frieden"

Die oppositionelle FPÖ will die Haltung zum russischen Aggressionskrieg zu einem großen Thema im Europawahlkampf machen. "Nachdem sämtliche Friedensbemühungen von der herrschenden Klasse im Keim erstickt werden, wird es einen demokratischen Paukenschlag bei der kommenden EU-Wahl benötigen, bei der es um nicht weniger als die Entscheidung über Krieg oder Frieden geht", teilte die Nationalratsabgeordnete und EU-Kandidatin Petra Steger am Dienstag in einer Aussendung mit.

Steger kandidiert bei der Europawahl hinter dem bisherigen Delegationsleiter Harald Vilimsky auf dem sicheren zweiten FPÖ-Listenplatz. Sie warf EU-Ratspräsident Charles Michel wegen dessen Aussage, wonach die EU in einen "kriegswirtschaftlichen Modus" wechseln müsse, einen "kriegsgeilen Rauschzustand" vor. Diesbezüglich kritisierte sie die EU-Sanktionen gegen Aggressor Russland und behauptete ohne Beleg, dass Europa "eine Rezession" erlebe. Man könne nur froh darüber sein, dass es noch keine EU-Armee gebe, "sonst würde die EU wohl schon bald Tausende von Soldaten in den sicheren Tod schicken und damit den Krieg vor unserer aller Haustür tragen", so Steger.

Vilimsky kritisierte indes in einer weiteren Aussendung die geplante Änderung des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB) und äußerte die Befürchtung, dass diese künftige auch Atomkraft und Rüstungsprojekte finanzieren werde. "Aus einem ehemals guten Instrument, das sich vor allem um den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur gekümmert hat, wird nun ein Finanzierungsvehikel, das ethisch fragwürdige Partikularinteressen einzelner Mitgliedsstaaten unterstützen wird", so Vilimsky. Bisher sei der EIB verboten, Rüstungsprojekte zu finanzieren. Vilimsky forderte die österreichische Bundesregierung auf, beim EU-Gipfel am Donnerstag "Rückgrat zu zeigen und sich gegen eine solche Mandatsänderung auszusprechen".