EU-Finanzrahmen: Kaiser befürchtet weniger Regionalförderung

In der Frage der Erhöhung des EU-Budgets hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag vor Journalisten seine Kritik an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erneuert und eine Berechnung der Folgewirkungen eines geringeren EU-Finanzrahmens gefordert. Er sorgt sich um die Kohäsionspolitik und befürchtet um 20 bis 30 Prozent weniger Mittel für die Regionalförderung.

Kurz hatte angekündigt, den österreichischen Beitrag von maximal 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung notfalls mit einem Veto zu verteidigen. Kaiser nannte die 1,0 Prozent nun eine "Hardliner-Position" und sprach sich für den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kompromiss bei 1,114 Prozent aus, um die Folgen des Brexits für das Budget zu kompensieren und die Regional- und Agrarförderungen nominell in der aktuellen Höhe zu behalten. Kärnten sei ein "Nettogewinner" der Kohäsionspolitik, auch das Burgenland und die Steiermark hätten sich dadurch positiv entwickelt.

Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Die grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament, Monika Vana, verwies in einer Aussendung am Montag ebenfalls auf die finanziellen Folgen des Brexits. "Die Beiträge unter 1,16 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung bedeuten wegen der Brexit-Lücke eine Kürzung des aktuellen EU Budgets. Dabei benötigt die EU dringend mehr Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben." Die Grünen sehen ein enormes Einsparungspotential bei den "Rüstungsmilliarden und beim Atomreaktor ITER", und sie fordern "mehr EU-Eigenmittel durch Öko-und Finanztransaktionssteuern".

Am 20. Februar findet in Brüssel ein Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen statt. Das Thema steht auch auf der Agenda bei den Gesprächen zwischen Kanzler Kurz und seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel am Montag in Berlin sowie bei einem Treffen zwischen Kurz und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel am Mittwoch in Brüssel.