EU-Budget: Wien und Budapest gegen Kürzungen im Agrarbereich
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Dienstag ihren ungarischen Amtskollegen Istvan Nagy in Wien empfangen. Sie waren sich einig, dass Kürzungen im zukünftigen Budget der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021 bis 2027) verhindert werden müssen, wie es nach dem Treffen gegenüber der APA hieß.
"Wir waren uns einig, dass die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft abgegolten werden müssen, und das ist nur mit einer dementsprechenden Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möglich", sagte Köstinger. "Die Absicherung der Gemeinsamen Agrarpolitik hat für uns höchste Priorität. Daher fordern wir ebenfalls eine dementsprechende Ausgestaltung des Agrar-Budgets", sagte Nagy.
Köstinger hob besonders die Bedeutung der zweiten GAP-Säule der ländlichen Entwicklung für Österreich hervor. Hier seien Kürzungen "inakzeptabel". Rund 562 Mio. Euro kommen hier jährlich aus der EU, Österreich verdoppelt auf 1,1 Mrd. Euro. Es droht aber eine Kürzung um 82 Mio. Euro oder 15 Prozent auf 480 Mio. Euro im Jahr bei den EU-Geldern. Die erste GAP-Säule der Direktzahlungen macht pro Jahr rund 693 Mio. Euro aus. Hier droht für Österreich eine Kürzung von 28 Mio. Euro, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium .
Unter Agrarier herrscht die Sorge, dass der landwirtschaftliche Bereich im Tauziehen um den nächsten EU-Finanzrahmen abschmelzen könnte. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel, wo sie das Mehrjahresbudget für 2021 bis 2027 verhandeln.