EU-Asylreform: Nehammer lehnt Verteilung ab

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat einer Verteilung von Asylsuchenden in der EU neuerlich eine Absage erteilt. "Es kann keine zusätzliche Aufnahme von Migranten in Österreich geben. Unser Land ist bereits jetzt überproportional belastet und leistet ebenso einen großen Beitrag wie auch die Länder an der Außengrenze", teilte Nehammer am Freitag nach Gesprächen mit der EU-Kommission mit.

Der Innenminister äußerte sich nach einem Telefonat mit dem für die Asylreform zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. "Die Diskussion rund um die Verteilung von Migranten führt zu nichts, viele Länder machen dabei nicht mit", sagte Nehammer laut Aussendung.

Die Visegrad-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab. Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem im Krisenfall ist aus ihrer Sicht inakzeptabel.

Nehammer betonte, der Fokus auf Rückführungen in dem Entwurf der EU-Kommission sei als positiv zu bewerten. Es brauche das gesamte Gewicht der Europäischen Union, um effektive Kooperationen und Rückübernahme-Abkommen mit Drittstaaten zu schaffen. Auch im Bereich des Grenzschutz sei der Vorschlag der EU-Kommission ein "wichtiger Schritt in unsere Richtung". Ziel müsse sein, "dass sich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen und wir damit das Geschäft der Schlepper zerschlagen. Unsere Asylpolitik muss die richtigen Signale senden."