Ministerrat: Erste Beschlüsse und Scharmützel

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurde der Wunsch, dass das Pressefoyer nach dem Ministerrat wieder gemeinsam mit Kanzler Christian Kern stattfindet, nicht gewährt. Die erste reguläre Ministerratstagung nach dem großen Friedensschluss wurde von den Regierungskoordinatoren Thomas Drozda und Harald Mahrer erläutert.

Gewerbeordnung

Beschlossen hat der Ministerrat die Gewerbeordnung. Das Begutachtungsverfahren ist abgelaufen, einige Stellungnahmen wurde eingearbeitet. Wesentliche Neurungen: Teilgewerbe werden abgeschafft, es gibt nur mehr gebundene und freie Gewerbe. Alle Teilgewerbe werden zu freien, sagt Mahrer. Die Zahl der Gewerbescheine wird sinken, weil der Inhaber eines Gewerbescheines bis zu 15 Prozent Tätigkeit eines gebundenen und bis zu 30 Prozent Tätigkeit eines freien Gewerbes mit-anbieten kann ohne einen eigenen Schein lösen zu müssen. Pop-up-Stores werden völlig frei gegeben.

Bei den Betriebsanlagengenhmigungen werden die Verfahren um 50 Prozent von derzeit 12.000 auf 6000 im Jahr sinken.

Abwrackprämie in Begutachtung

Weiters hat der Ministerrat eine Abwrackprämie für veraltete Technologien zur Gewinnung von Bio-Energie in Begutachtung geschickt. Diese Anlagen - etwa Bio-Gasanlagen der ersten Generation - sollen auslaufen, weil sie nicht mehr effizient genug produzieren.

Österreich würde inzwischen 75 Prozent seines Stromverbrauchs nachhaltig produzieren, sagt Mahrer. Dieses Vorreiterrolle zu behalten, sei Zweck dieser "kleinen Öko-Strom-Novelle".

Scharmützel zwischen Duzdar und Kurz

Ein kleines Scharmützel gab es am Rande des Ministerrats zwischen Staatssekretärin Muna Duzdar und Minister Sebastian Kurz. Duzdar meinte auf die Journalistenfrage, was sie zu den Protesten aus der Tourismusbranche gegen das Burka-Verbot sage, darum solle sich die ÖVP kümmern.

Kurz reagierte pikiert: "Die SPÖ hat alle Maßnahmen mitunterschrieben und soll sie auch mittragen." Auch in der Schweiz gebe es ein Burka-Verbot, und von dort seien keine negativen Auswirkungen auf den Tourismus bekannt. Kurz: "Vielleicht freuen sich ja manche Touristinnen, dass sie bei uns keine Burka mehr tragen müssen, sondern mit einem Kopftuch das Auslangen finden."