Ermittlungen gegen Hafenecker rund um gefälschte Corona-Testzertifikate
Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hat Ermittlungen rund um gefälschte Corona-Testzertifikate eingeleitet, von denen unter anderen Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ im U-Ausschuss, betroffen ist. Das zeigen Recherchen von Standard und Die Presse. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Gegenüber dem KURIER bestätigte die StA Wien die Ermittlungen. Die Causa habe aber nichts mit Hafeneckers beruflicher Tätigkeit zu tun, heißt es. Das ist insofern relevant, als es in diesem Fall keiner Auslieferung durch den Immunitätsausschuss bedarf.
Laut den Berichten soll sich Hafencker gefälschte Testzertifikate besorgt haben. Hinweise habe man auf dem Handy des Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein gefunden. Bei ihm hatte es in der Causa Egisto Ott eine Hausdurchsuchung gegeben, bei der das Handy sichergestellt wurde.
Vorgeworfen wird Hafenecker nun Datenfälschung. Dafür gibt es einen maximalen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.
Hafenecker selbst kritisiert , dass man "hinterrücks Ermittlungen gegen Abgeordnete startet, ohne dass man sie im Immunitätsausschuss besprechen muss". Ob er eine Behandlung der Causa im Immunitätsausschuss verlangen wird, ließ Hafenecker offen. Er wolle das prüfen, aber er kenne die Vorwürfe noch nicht, denn er sei weder verständigt worden, dass er Beschuldigter sei, noch habe er Akteneinsicht. Seinen Informationen zufolge drehen sich die Vorwürfe rund um ein Fußballspiel am 23. Mai in Budapest - bei diesem Spiel sei er auch gewesen, und zwar "mit einem gültigen PCR-Test". Bei einem seiner Mitarbeiter habe es offenbar eine Hausdurchsuchung in diesem Zusammenhang gegeben.
Der FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ortete einen politischen Hintergrund: Am morgigen Mittwoch muss Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz abermals im Ausschuss Rede und Antwort stehen - "ein Schelm, wer Böses dabei denkt", stellte Hafenecker einen Zusammenhang her. "Das ist ein weiterer ÖVP-Einschüchterungsversuch, der hier stattfindet", mutmaßte Hafenecker. "Offensichtlich sind wir der ÖVP zu nahe gekommen, dass man zu solchen Maßnahmen greift."