Erbschaftssteuer und Studiengebühren für Steuersenkung?

Das Arbeitsmarktservice prognostiziert einen für österreichische Verhältnisse grauenvollen Anstieg der Arbeitslosigkeit. 450.000 Arbeitslose könnte es bald geben, sagte der Chef des AMS, Johannes Kopf, jüngst im KURIER.

Hohe Arbeitslosigkeit ist für die betroffenen Menschen ein Drama, und nebenbei auch für die Staatsfinanzen ein Problem. SPÖ und ÖVP suchen daher dringend nach Möglichkeiten, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das beste Mittel dazu wäre eine Steuer- und Abgabenentlastung, also Lohnsteuern und Arbeitskosten zu senken, sagt ein ÖVP-Wirtschaftsfachmann. Auch die Volkswirte, die die SPÖ beraten, empfehlen eine Steuersenkung.

Das Problem: Die Staatskassen sind leer, eine deutliche Steuersenkung würde das Budgetdefizit in die Höhe treiben.

Andererseits: Geht die Rechnung auf, und eine Steuersenkung stimuliert die Wirtschaft, würden wieder Umsatzsteuer und Sozialabgaben hereinkommen, was den Steuerausfall verringern würde.

Beispiel: Das SPÖ-Modell für eine Lohnsteuersenkung entlastet die Steuerzahler um drei Milliarden Euro. Laut SPÖ bringt eine Milliarde Steuersenkung einen Wachstumsimpuls von 0,3 Prozent oder 3000 zusätzliche Arbeitsplätze. Konservativ gerechnet würden 800 Millionen Staatseinnahmen bereits im ersten Jahr durch diese Wirtschaftsimpulse wieder hereinkommen. Der Einnahmenentfall des Staats beliefe sich somit auf 2,2 Milliarden.

Die SPÖ will den Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent senken. Die restlichen Steuerstufen müssten dann auch angepasst werden.

KURIER-Informationen zufolge wurde bei den Koalitionsverhandlungen nach einer Gegenfinanzierung für den Steuerausfall gesucht. Demnach sollen ÖVP-Verhandler bereit gewesen sein, eine Erbschaftssteuer einzuführen. Doch ÖVP-Chef Michael Spindelegger soll sein Veto eingelegt haben, weil er im Wahlkampf versprochen hat, dass es keine neuen Steuern geben wird.

Jetzt denkt man in der SPÖ nach, wie man der ÖVP aus dem Eck helfen könnte. Sprich: Auch die SPÖ müsste eine heilige Kuh schlachten. Die Anhebung des Frauenpensionsalters war eine Variante, wurde aber verworfen, weil das wieder auf den Arbeitsmarkt drücken würde. Abgesehen davon kann das Frauenpensionsalter nur mit Hilfe von FPÖ oder Grünen vorzeitig angehoben werden, und beide Parteien schließen hier ihre Mithilfe aus.

Also wird in der SPÖ überlegt, der ÖVP die Einführung von Studiengebühren anzubieten, wenn die ÖVP im Gegenzug einer Erbschaftssteuer zustimmt. Darüber hinaus geistert die Idee herum, auf das Angebot von „Reichen“ wie Dietrich Mateschitz und Hans Peter Haselsteiner zurückzukommen, und zumindest befristet eine Vermögenssteuer einzuführen. Sie könnte als Überbrückungsmaßnahme zweckgewidmet für die Finanzierung von Wachstumsimpulsen dienen. Kanzler Werner Faymann sagte am Montag auf dem Gewerkschaftstag der Metaller, eine Millionärsabgabe solle „nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, sondern nur als Gegenfinanzierung für eine Steuerreform“.