Wie halten's die Sozialdemokraten mit CETA?
Von Karl Oberascher
"Wie halten Sie's mit CETA?"
Seit Wochen treibt diese Frage Sozialdemokraten in Deutschland und Österreich um. Nun soll Gewissheit in die Sache kommen. In der Nacht auf Montag endete die Bürgerbefragung der SPÖ, zu der Kanzler Kern insbesondere die SPÖ-Mitglieder (es konnten aber auch Nicht-Parteimitglieder abstimmen) aufgerufen hatte. Die Ergebnisse sollen Kern bei seinem morgigen Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau bereits zur Verfügung stehen, heißt es. Bisher hatte Kern CETA stets als "so nicht umsetzungsreif" bezeichnet. Dass ihm die SPÖ-Mitglieder da groß widersprechen werden, ist - vorsichtig gesagt - eher nicht zu erwarten.
"Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen", versprach Kern dann auch bei der Präsentation der Befragung vor zwei Wochen, baute jedoch gleichzeitig vor: Aufgrund des EU-Rechtsrahmens hätte man möglicherweise gar keine Option mehr, wenn nicht mehr Partner gefunden werden. Es könne auch sein, dass "wir ein klares Nein formulieren, und dort mit fliegenden Fahnen untergehen".
Deutsche Gretchenfrage
Und wie hält es Gabriel mit CETA? Für Kerns Parteifreund ist das Freihandelsabkommen mit Kanada schon eher als echte Gretchenfrage zu werten. Der deutsche SPD-Chef wirbt auch in seiner Funktion als Wirtschaftsminister für CETA. Am Montag entscheiden 235 SPD-Delegierte bei einem Konvent in Wolfsburg. Wie die Abstimmung ausgeht, ist offen. Zwar erwartet die SPD-Spitze, dass die Basis dem vorgegebenen Kurs folgt, die Ansage klingt jedoch weniger nach einer Prognose, als vielmehr nach einer Forderung.
Und diese Forderung kommt nicht ohne Nachdruck. Kommentatoren sehen Sigmar Gabriels politisches Schicksal mit der CETA-Frage verbunden. Sprich: Fällt CETA, fällt auch Gabriel. Und das wäre für die SPD auch auch insofern problematisch als dass sich mögliche Nachfolgekandidaten um die ungeliebte SPD-Führung - allen voran der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz - seit Monaten wegducken.
Realistisch erscheint deshalb eine Mehrheit von 60 zu 40, vielleicht sogar 70 zu 30 Prozent für CETA, schreibt Spiegel Online. Der Verbündete, den sich Christian Kern für seine vorausgeahnte SPÖ-Position gewünscht hat, wäre damit endgültig weg.
Wie halten's also die Sozialdemokraten mit CETA? Jedenfalls auf europäischer Ebene, wird diese Frage wohl nicht eindeutig zu beantworten sein.
Das Freihandelsabkommen selbst soll am Donnerstag und Freitag Thema bei einem EU-Handelsministerrat sein, bei dem aber noch keine Beschlüsse fallen. Erst ein weiteres Ministertreffen im Oktober soll das Abkommen dann auf den Weg zur Befassung durch das Europaparlament und nationale Parlamente bringen. Ende Oktober soll es bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.