Erste Bilanz bei CETA-Abstimmung

Seit dem 2. September kann man im Internet auf der Seite mitreden.spoe.at fünf Fragen zu CETA beantworten. Das Kürzel, von dem die wenigsten wissen, was es eigentlich bedeutet ("Comprehensive Economic and Trade Agreement"), steht für ein unterschriftsreifes, aber umstrittenes Handelsabkommen mit Kanada. 7000 SPÖ-Mitglieder und 5500 Nicht-Mitglieder sind dem Aufruf von Bundeskanzler Christian Kern bisher gefolgt, die Suggestivfragen gegen das Abkommen zu beantworten. Die große Mehrheit habe sich erwartungsgemäß kritisch zu CETA geäußert, heißt es.

Gemessen am intern ausgegebenen Ziel von 15.000 Teilnehmern ist das ein für die SPÖ erfreulicher Zwischenstand. Bis Sonntag läuft die Befragung noch. SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler sagte zum KURIER: "Das ist die erste österreichweite Mitgliederbefragung der SPÖ. Wir freuen uns über das sehr positive Feedback unserer Mitglieder. Dass auch jetzt schon 5500 Nicht-Mitglieder teilgenommen haben, zeigt, dass das Thema die Menschen bewegt."

Ob Kern die Befragung nutzen kann, um daraus ein echtes Mobilisierungsinstrument für seine Partei zu schaffen, die er zu einer modernen Bewegung machen will, steht in den Sternen. Richtig ernst wird es aber ohnehin erst 2017. Vom 23. bis 30. Jänner findet ein Volksbegehren gegen CETA und TTIP (Abkommen mit USA) statt. 100.000 Unterschriften sind nötig, damit die Materie im Parlament behandelt wird.