Efgani Dönmez zieht seine Aussagen zurück
Am Mittwoch hatte sich auch Parteichefin Eva Glawischnig in der für die Grünen so unangenehmen Causa Efgani Dönmez zu Wort gemeldet. Sie bezeichnete die Aussagen ihres Parteifreundes Efgani Dönmez zur Abschiebung von Erdogan-Anhängern als "inakzeptabel“. "Ich erwarte mir von ihm eine Distanzierung und politische Klarstellung." Die Aussagen des oberösterreichischen Bundesratsabgeordneten widersprächen Grünen Positionen. Die Reaktion ließ - nach heftigen Diskussionen in den Tagen davor - nicht lange auf sich warten.
Folgende Erklärung sandte Dönmez kurz darauf aus:
„Als türkischstämmiger Österreicher bewegen mich wie viele die Ereignisse in der Türkei emotional sehr stark. Mittlerweile fünf Tote und tausende Verletzte sind zu beklagen, weil Premierminister Erdogan die weitgehend friedlichen Demonstrationen gewaltsam aufgelöst hat. ...
In dieser für mich auch persönlich emotional aufgeladenen Situation habe ich mich nach einer Demonstration von Erdogan-Anhängern in Wien,dazu hinreißen lassen, das Bild "fünftausend One-Way-Tickets" für diese Demonstranten zu verwenden.
Gerade weil ich in meiner Arbeit als Sozialarbeiter jahrelang in der Flüchtlingshilfe gearbeitet habe und mich in vielen Fällen persönlich gegen menschenrechtswidrige Praktiken zur Wehr gesetzt habe, will ich noch eines klarstellen: Das von mir verwendete Bild, dass UnterstützerInnen für Erdogan das Land verlassen sollten war eine unglückliche, überspitzt getätigte Formulierung und eine Grenzverletzung. Die Abschiebung von Andersdenkenden kann niemals Grüne Position sein. Ich bedaure daher, dieses Bild verwendet zu haben und nehme es zurück. Es war nicht meine Absicht zu vermitteln, dass Menschen des Landes zu verweisen wären. Vielmehr geht es mir darum, dass konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten Islams, welchen unseren Grundwerten zuwiderlaufen, in Österreich keinen Platz haben dürfen.“
Entschuldigung angenommen
Parteichefin Eva Glawischnig und die Sprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, akzeptierten Dönmez' Erklärung. "Ich habe Verständnis, dass die Debatte um das gewaltsame Vorgehen der Regierung Erdogan gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten starke Emotionen auslöst." Dennoch gelte es, eine klare Grenze einzuhalten, die in einer Demokratie gegenüber Andersdenkenden nicht überschritten werden darf, sagte die Parteichefin. Beinahe wortgleich reagierte Buchmayr. Konsequenzen für Dönmez - etwa ein Parteiausschluss - sind damit vom Tisch.
Bedauern über Dönmez‘ Entschuldigung herrscht vermutlich bei der FPÖ. "Er hat auf erfrischende Art und Weise gesagt, was sich viele denken", meinte der blaue Rathaus-Klubchef Johann Gudenus.