Edtstadler: "Impfpflicht endet, wenn Pandemie vorbei ist"
Von Richard Grasl
Für die ÖVP verhandelt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die Impfpflicht. Sie ist im schauTV-Interview sicher, dass diese kommen wird.
KURIER: Da es noch kein Ergebnis gibt, dürften die Meinungen unterschiedlich sein. Können Sie dennoch ausschließen, dass die Impfpflicht nicht kommt?
Karoline Edtstadler: Ja, das kann ich. Die Regierung hat sich geeinigt, wir wollen auch eine breite Mehrheit.
Mit einer breiten Mehrheit könnten Sie das Gesetz in Verfassungsrang heben und vor Anfechtungen schützen. Ist das geplant?
Das ist nicht mein erstes Ziel, sondern ich will einen breiten Konsens, damit wir auch schon vorher viele Ungeimpfte überzeugen können.
Was passiert jenen, die sich am 1. Februar trotz Gesetz nicht impfen lassen wollen?
Die Sanktion heißt Geldstrafe, abhängig vom jeweiligen Einkommen. Wann genau diese ausgesprochen wird, klären wir gerade mit Experten.
Wie filtern Sie jene heraus, die ungeimpft sind – über das Melderegister?
Es gibt viele Daten, die derzeit aber noch nicht abgeglichen werden. Der Gesundheitsminister hat heute gesagt, dass im Dezember eine Regelung kommt, dass die Länder auf Daten zugreifen und Ungeimpfte direkt mit Impfterminen anschreiben können.
Was genau muss am 1. Februar passiert sein? Wer nicht geimpft ist, bekommt gleich einen Strafzettel?
Nein, in der Sekunde passiert nichts, aber es wird eine Aufforderung geben, impfen zu gehen. Erst wenn man dieser nicht nachkommt, werden Strafen ausgesprochen.
SPÖ-Parlamentarier wollten die Impfpflicht befristen. Wie sehen Sie das?
Sie muss außer Kraft treten, wenn es die Pandemie nicht mehr gibt, etwa wenn sie die WHO für beendet erklärt.
Soll die Impfpflicht auch bei Kindern gelten?
Der Impfstoff für Kinder ist erst seit wenigen Tagen zugelassen. Daher wird die Impfpflicht sicher nicht bei Volksschulkindern ansetzen. Experten meinen, dass 14 Jahre eine gute Idee sei, wenn Kinder die Strafmündigkeit erreichen.
Falls wir wegen Omikron einen neuen Impfstoff brauchen, wird die EU wieder unter den Letzten sein, die diesen bestellen?
Wir haben sicher aus der Krise gelernt, auch die EU.
Endet der Lockdown nach dem 12. Dezember?
Das ist unser Ziel, und ich wünsche mir die breitest mögliche Öffnung. Wir müssen die Zeit bis dahin aber nützen.