Dringlicher SPÖ-Antrag: Forderung nach Preisdeckel und Gewinnabschöpfung

Beim Kehraus im Parlament am 6., 7. und 8. Juli stehen rund 40 Gesetzesbeschlüsse und 50 Debatten an. Gestartet hat die letzte Sitzungsperiode des Nationalrats vor dem Sommer mit einer Debatte zum Teuerungsausgleich. ÖVP-Klubchef August Wöginger hob hervor, dass man in den kommenden Jahren mehr als 50 Milliarden Euro gegen die Teuerung aufwende, mehr als zehn Milliarden Euro davon bereits heuer. Einer Mindestpensionistin würde das rund 2.000 Euro bringen, einem Paar mit Kindern 2.800 Euro. dass die SPÖ den Ausgleichsmaßnahmen nicht zustimme, sei "beschämend", sagt Wöginger. Elisabeth Götze von den Grünen pflichtete ihm bezüglich der Dimensionen bei. Das Ausmaß der Hilfen sei so hoch, "da wird einem schwummrig".

Die SPÖ sieht das am Mittwoch im Parlament anders. Kai Jan Krainer warf der Regierung Zaudern und Wegsehen vor, es gebe Einmalzahlungen statt Dauerlösungen. Am Nachmittag wird ein Dringlicher Antrag der SPÖ an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ergehen. Dabei fordert die SPÖ eine Preissenkung für die wichtigsten Grundbedürfnisse, das Abschöpfen der Übergewinne der Energiekonzerne sowie die Sicherung der Gasversorgung, wie der KURIER vorab erfuhr.

Zudem verlangt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, dass die Regierung ins System eingreift und die Preise senkt bzw. deckelt, heißt es in einer Aussendung der Sozialdemokraten am Mittwoch. Mit dem Eingreifen ins System müssten zeitgleich scharfe Kontrollen eingeführt werden. Das wäre eine dringend notwendige Notbremse. "Immer mehr Menschen, auch aus der Mittelschicht, kommen durch die Teuerung enorm unter Druck. Die Konsumausgaben werden stark zurückgefahren. All das hat verheerende Auswirkungen für unsere Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Gesellschaft als Ganzes. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden. Es braucht den Mut, in das Preis- und Steuersystem einzugreifen. Das wäre dringend notwendig, um die Preisspirale nach oben zu stoppen und damit die Inflation zu dämpfen", sagt Pamela Rendi-Wagner.  

Ende des Merit-Order-Prinzips

Weiters fordert die SPÖ das Ende des Merit-Order-Prinzips. Dieses besagt, dass sich Anbieter-Preise immer am teuersten Preis orientieren. "Die SPÖ will den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln und somit automatisch den Preis senken", heißt es in der Aussendung. Als Vorbild werden dabei Spanien und Portugal genannt, die das Merit-order abgeschafft und Preisdeckel für Gas eingeführt haben. Das habe dort den Strompreis drastisch gesenkt. "Für 40 % der Haushalte halbierte sich damit die Stromrechnung", gibt die SPÖ an.

Der Dringliche Antrag ist für 15:00 geplant. Der KURIER berichtet.