Doskozil will Strompreisdeckel auch für Unternehmen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte Samstag eine Ausweitung des von der Bundesregierung geplanten Strompreisdeckels auf Wirtschaftsbetriebe. "Es hat am Schluss niemand etwas davon, wenn er sich Strom und Gas wieder leisten kann aber der Job weg ist, weil das Unternehmen wegen der Energiekosten in den Konkurs schlittert", mahnte Doskozil in einer Aussendung.

Auch Wirtschaftskammer bekräftigte am Samstag die Forderung nach Unterstützung für Betriebe, nachdem WKO-Präsident Harald Mahrer schon am Freitag vor einer Insolvenzwelle warnte. 

Zum Krieg in der Ukraine sei in den letzten Tagen auch noch ein durch Dürre bedingter Stromengpass gekommen. Am Freitag habe die Megawattstunde mit 1.000 Euro mehr als zehnmal so viel gekostet wie in der Vergangenheit. Die Bundesregierung müsse daher rasch handeln. Ansonsten würden "Masseninsolvenzen und Massenarbeitslosigkeit" drohen, so der burgenländische Landeshauptmann.

ÖVP-Replik: "Scheinheilig"

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz bezeichnete die Forderungen von Doskozil als "scheinheilig": „Während die Bundesregierung an einem Entlastungspaket im Energiebereich arbeitet, erhebt Doskozil eine Forderung nach der anderen anstatt selbst aktiv zu werden. Erst letzte Woche habe die SPÖ im Nationalrat verhindert, dass im Notfall Alternativen zu Gas gefunden werden. Damit gefährde sie die Gasversorgung und treibe die Preise weiter nach oben.

Säumige Regierung

Die Wirtschaftskammer verlangt konkret, dass notwendige Richtlinien für Entlastungsmaßnahmen jetzt auf den Weg gebracht werden - so etwa die ausständige Richtlinie für eine praxistaugliche Realisierung der Strompreiskompensation, aber auch eine unbürokratische Ausgestaltung der Förderrichtlinie zum bereits beschlossenen Unternehmens-Energiekostenzuschuss-Gesetz.

Zudem würden auch für die - ab 1. Oktober "angepeilte" - CO2-Bepreisung noch taugliche Regelungen für Härtefalle und Carbon Leakage fehlen. Bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen pocht die WKÖ darauf, dass zwar einerseits die Kaufkraft abgesichert werden müsse, dabei aber die Unternehmen nicht überfordert werden dürften.