Politik/Inland

Diplomatischer Kampf gegen Asyl-Mythen

Als sich im vergangenen Winter unzählige Kosovaren auf den Weg nach Österreich machten, initiierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Kooperation mit den Behörden in Pristina eine Kampagne, um die Auswanderungswelle zu stoppen. Den Kosovaren wurde in Inseraten und TV-Spots erklärt, dass sie in Österreich keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Aktion zeigte Wirkung: Während im Jänner noch mehr als 1000 Kosovaren um Asyl angesucht hatten, waren es im Juni nur noch 37.

So einfach sind die aktuellen Flüchtlingsströme nicht zu bewältigen. "Aus dem Kosovo sind reine Wirtschaftsflüchtlinge gekommen", erklärt ein Polizei-Insider. Dennoch beginnen immer mehr EU-Länder, im Nahen Osten und in Nordafrika dort grassierende Mythen durch Aufklärung zu entkräften.

Dichtung und Wahrheit

Die ungarische Regierung inseriert, wie berichtet, in jordanischen und libanesischen Tageszeitungen, dass Ungarn rigoros gegen illegale Einwanderer vorgeht. Das Deutsche Außenamt hat eine Info-Offensive in den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern gestartet, um Dichtung und Wahrheit darzustellen – primär via Facebook und Twitter. Deutschland kämpft damit, dass es als Zielland Nummer eins gilt – nicht nur, weil Kanzlerin Angela Merkel syrischen Flüchtlingen in Aussicht gestellt hat, dass sie rasch Asyl bekommen, sondern auch, weil in sozialen Netzwerken verbreitet wird, dass das Land Tausende Arbeitskräfte suche. Auch die Mär, dass Deutschland Schiffe schickt, um Flüchtlinge aus dem Libanon, Jordanien oder der Türkei abzuholen, hält sich hartnäckig. All das versuchen die Deutschen auszuräumen – und Österreich versucht es mittlerweile ebenso.

Aufklärungskampagne

Das Außenamt hat laut KURIER-Informationen die heimischen Botschaften in Amman (Jordanien), Beirut (Libanon), Ankara (Türkei), Islamabad (Pakistan), Tunis (Tunesien) und Kairo (Ägypten) angewiesen, sämtliche Info-Kanäle zu durchforsten.

In Gesprächen mit Behörden und NGO-Vertretern müssen die Diplomaten auch darauf hinweisen, dass Falsch-Informationen verbreitet werden. Die Botschafter versuchen detto die Botschaft an den Mann und die Frau zu bringen, dass es Schleppern nur um Profit geht – und nicht darum, Flüchtlingen zu helfen. Und dass man sich mutmaßlich in tödliche Gefahr begibt, wenn man in ein Schlepperboot steigt.