Die Eckpunkte des Sparpakets

Die Summe steht: 27 Milliarden will die Regierung bis 2016 einsparen. 21 bis 22 Milliarden soll der Bund beitragen, 5,2 Milliarden die Länder. Wie die Last im Bund zwischen ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen verteilt wird, ist ebenfalls fix. Aus Verhandlerkreisen hört man: Rund 75 Prozent (ca. 16 Milliarden) sollen durch Einsparungen, der Rest durch neue (Steuer-)Einnahmen in die Kasse fließen.

Das ist ein koalitionärer Kompromiss: ÖVP-Chef Michael Spindelegger wollte ein „reines“ Sparpaket; Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach sich für ein 70:30-Verhältnis aus. Auf SPÖ-Seite sah man es genau umgekehrt: Bürgermeister Michael Häupl wollte 70 Prozent Steuern, 30 Prozent Einsparungen.

Noch offen ist, wann die auf EU-Ebene geplante Finanztransaktionssteuer greift; auch ein Steuersünderabkommen nach deutschem Vorbild mit der Schweiz soll kommen. Die Politik wird auch bei sich selbst sparen: Der Nationalrat und der Bundesrat sollen kleiner werden – nach der übernächsten Wahl. Ein Überblick über die Eckpunkte des Sparpakets.

EINSPARUNGEN

Eine Nulllohnrunde für Beamte, Aufnahmestopp und gelockerter Versetzungsschutz

2,7 Milliarden sollen bei den Staatsdienern eingespart werden. Die von der Regierung vorgelegten Modelle (Arbeitsplatzsicherheitsbeitrag sowie gestrichene Biennalsprünge – oder zwei Jahre hintereinander eine Nulllohnrunde) sind vom Tisch. 2013 kommt demnach eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst, 2014 ein „moderater Abschluss“, der mehr als ein Prozent betragen soll. Dazu kommt eine Lockerung des Versetzungsschutzes und ein weitgehender Aufnahmestopp. Sparziel: 2,7 Milliarden Euro.

Kürzungen bei Infrastrukturprojekten und im operativen Betrieb der Bundesbahnen

Bei der Bahn sollen 1,4 Milliarden eingespart werden – über fünf Jahre verteilt. Das entspricht 300 Millionen pro Jahr; die ÖVP wollte ursprünglich mehr als drei Mal so viel, eine Milliarde jährlich. ÖBB-Chef Christian Kern hält eine 50:50-Lösung für möglich: 750 Millionen könnten im Bereich Infrastruktur gespart werden, ohne einen der teuren Tunnel (Brenner, Koralm, Semmering) zu gefährden. Noch einmal so viel sollen im Betrieb geholt werden: 525 Millionen durch den Frühpensionierungsstopp für ÖBBler, 145 Millionen durch die bereits 2011 abgeschaffte Energieabgabe-Deckelung, 80 Millionen durch die Versteuerung von Mitarbeiter-Freifahrten. Sparziel: 1,4 Milliarden Euro.

Kosten des Gesundheitssystems wachsen nicht mehr schneller als die Gesamtwirtschaft

Bis auf das Sparziel von 1,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 ist im Gesundheitsbereich nicht viel bekannt. Ziel ist, dass die Kosten des Gesundheitssystems nicht mehr schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Mit den Ländern wurde vereinbart, dass die jährlichen Ausgaben für die Spitäler nicht um mehr als 3,5 Prozent steigen dürfen – das ist jedoch in die Sparleistung der Länder eingerechnet. Sparziel: 1,8 Milliarden Euro.

Neue Förder-Pyramide bringt Aus für Doppelförderungen zwischen Bund und Ländern

Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) meinte bei den Verhandlungen: Bei den Milliarden an Subventionen, die Bund und Länder vergeben, könnten 800 Millionen Euro gespart werden. Mit einer Förder-Pyramide (bis zu einem Betrag X fördern die Länder, darüber nur der Bund) sollen Doppelförderungen zwischen dem Bund und den Ländern künftig vermieden werden. Die Länder sollen sich zusätzlich in puncto Förderungen einschränken. Vermutlich wird hier eine Spar-Summe vereinbart – wo genau die Länder dann weniger fördern, soll ihnen überlassen sein. Gerungen wurde bis zuletzt um Kürzungen bei den Agrar-Förderungen. Laut OÖN werden die Förderungen für Bausparen und private Pensionsvorsorge halbiert. Sparziel: 800 Millionen Euro.

Geringere Pensionserhöhungen und höheres Antrittsalter bei den Frühpensionen

Mit 7,8 Milliarden Euro müssen die Senioren einen großen Anteil zum Sparpaket beitragen. ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol bestätigte dem KURIER am Donnerstag Abend, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien. Man habe sich „auf ein Modell geeinigt“, so Khol. Details gebe es aber erst am Freitag, nachdem die Einigung den SPÖ- und ÖVP-Gremien präsentiert wurde. Laut Khol ist es aber keine der beiden Varianten, die den Pensionistenvertretern zuletzt von der Regierung vorgeschlagen worden waren. Variante 1 der Regierung: 2013 und 2015 werden die Pensionen nur um ein Prozent erhöht; 2014 wäre eine „normale“ Pensionerhöhung, also mindestens auf Höhe der Inflation, vorgesehen. Variante 2: Eine fixe Erhöhung nur für das Jahr 2013 (1,7 Prozent), im Gegenzug müssen die Pensionisten von 2013 bis 2016 einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung leisten. Unabhängig von den Modell-Vorschlägen hatten sich die Regierungspartner darauf verständigt, dass es für die Bezieher kleiner Pensionen keine Null-Runden geben soll. Kanzler Faymann wollte alle ausnehmen, die weniger als 1000 Euro Pension pro Monat bekommen. Khol sagte, das Sparziel werde mit der gestrigen Einigung „mindestens erfüllt“. Die Pensionssysteme sollen bereits 2014 harmonisiert werden. Dem Vernehmen nach wird es auch strengere Regeln geben bei den Möglichkeiten, vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Rente zu gehen:

- Unter 50 Jahren soll niemand mehr in Invaliditäts-Pension gehen dürfen.

- Bei der Korridor-Alterspension dürfte das Antrittsalter durch härtere Kriterien de facto von 62 auf 63 Jahre angehoben werden.

- Auch bei der Hackler-Regelung soll das Antrittsalter von 62 auf 63 Jahre gehoben werden.

Damit soll das faktische Pensionsantrittsalter (derzeit 58,1 Jahre bei einem gesetzlichen Antrittsalter von 65 für Männer und 60 für Frauen) bis 2016 um 1,5 Jahre steigen – und bis 2020 noch einmal um 2,5 Jahre. Sparziel: 7,8 Milliarden Euro.

NEUE EINNAHMEN