Der KURIER-Ticker vom U-Ausschuss
Von Marie North
Der Untersuchungsausschuss konnte am Dienstag wieder mit einem prominenten Zeugen aufwarten: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stand den Abgeordneten am Nachmittag zur Causa Glücksspiel Rede und Antwort. Davor war Lobbyist Peter Hochegger zum wiederholten Male vor den Ausschuss getreten, wie auch sein ehemaliger Mitarbeiter Stefan Krenn. Ebenfalls geladen war Peter Erlacher, Beamter im Finanzministerium. Abgesagt hat hingegen Zeuge Kurt Lukasek: Der frühere FPÖ- und BZÖ-Mitarbeiter hätte über Zahlungen der Österreichischen Lotterien an eine BZÖ-Agentur befragt werden sollen.
Die Parlamentarier wollten beleuchten, ob es einen Zusammenhang zwischen einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2006 und Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gegeben hat. Dabei ging es einerseits um den Versuch des Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen, andererseits um eine von Lukasek erstellte neunseitige "Studie", für die die zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlten.
Live aus dem U-Ausschuss berichteten Leila Al-Serori und Marie North.
18:12 Es gibt keine Zusatzfragen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ und den Grünen. Damit ist die Sitzung beendet. Das war wohl die kürzeste Befragung von Grasser bislang im U-Ausschuss. Damit geht es zurück in die Redaktion!
18:08 Pilz spricht von Änderungen des Abänderungsantrags durch das BZÖ - Erlacher soll eine Stellungnahme der Casinos gewollt haben, das wurde abgelehnt. Grasser führt an, dass das Sache des Parlaments war. Das BMF wollte sich da inhaltlich nicht einmischen.
18:04 Pilz fragt, ob Grasser mit Billinger über den Abänderungsantrag gesprochen hat. Das weiß Grasser nicht mehr.
18:00 Kann Grasser ausschließen, dass Mitarbeiter des BMF den Antrag von Scheibner bekommen haben? Grasser kann das nicht ausschließen. Pilz ist dran.
17:55 Damit schließt Petzner und gibt an Maier von der SPÖ ab.
17:53 Petzner versucht die Reinwaschungs einer Partei: Er zieht eine Bilanz für die Verantwortung des BZÖ in der Causa: Am 13.Juli und auch später sei das BZÖ für eine Änderung des Glücksspiels geswesen. Also wieso sollten die Casinos dem BZÖ Geld gegeben haben, schließt Petzner.
17:50 Petzner will wissen, wer den Casinos die Information gegeben hat, dass eine Änderung auf sie zukommen könnte? Grasser weiß es nicht.
17:49 Gab es Interventionen des Raiffeisen-Konzerns oder der Casinos? Grasser schließt Raiffeisen aus, bei den Casinos ist er nicht ganz sicher.
17:48 Deimek hat keine Fragen, deshalb ist Petzner wieder am Zug.
17:45 Grasser wiederholt, dass er nicht wisse, wer den Antrag bearbeitet hat.
17:43 Hornek fragt erneut nach, wie die Anträge zum Glücksspiel zustande gekommen sind.
17:42 Hornek eröffnet die zweite Fragerunde.
17:40 Pilz wiederholt seine Frage. Grasser meint, er habe schon geantwortet. Pilz widerspricht ihm.
17:39 Welche Leistungen hat Grasser für die Valora AG erbracht? Grasser wiederholt seine Aufträge für Valora - Vorträge etc.
17:37 Pilz wiederholt seine Frage: Was waren die Leistungen der Valora für Novomatic? Grasser wiederholt, dass er erst durch den Staatsanwalt von derartigen Rechnungen erfahren hat.
17:35 Grasser führt an, dass er nicht wusste, dass Meischberger etwas mit Novomatic verrechnet hat.
17:31 Grasser bezeichnet Pilz als Reservestaatsanwalt und meint, dass Pilz mit seinen Fragen das Thema verfehlt.
17:30 Pilz zitiert aus Aussagen einer Mitarbeiterin der Valora. Sie habe Recherchetätigkeiten gemacht - für Grasser, Reden geschrieben, ...
17:29 Pilz spricht von rund 103.000 Euro für Grasser.
17:27 Pilz zählt die Leistungen der Valora für Grasser auf.
17:26 Welche Leistungen hat Grasser geliefert? Grasser gibt an, er hätte einen Schreibtisch gehabt. Er habe ein paar Honorare eingebracht.
17:24 Den Schluss der ersten Fragerunde macht Peter Pilz von den Grünen. Er spricht Grassers Arbeit bei der Valora an. Hat Grasser jemals Geld aus dieser Tätigkeit bezogen? Grasser gibt erneut einen Euro an. Gefühlsmäßig habe er ein Verlustgeschäft gemacht.
17:23 Maier: "Sie schließen aus, dass ein Mitarbeiter aus dem BMF den Antrag erstellt hat?" Grasser schließt das aus.
17:20 Maier will wissen, was nach dem 5.Juli passiert ist. Hat das Finanzministerium einen weiteren Abänderungsantrag gemacht? Maier bezieht sich auf Stummvoll. Grasser wiederholt, dass der Antrag nicht aus dem BMF kam.
17:18 Von wem wusste Grasser, dass die SPÖ auch für eine Änderung gewesen sei? Grasser weiß nicht mehr, wer das war. Laut Maier gab es keine Festlegung in der SPÖ.
17:16 Maier spricht den 5.Juli 2006, eine Sitzung des Finanzausschusses, an. Hat Grasser teilgenommen? Grasser weiß es nicht mehr. Ein Mitarbeiter könnte dabei gewesen sein, aber Grasser ist sich nicht sicher.
17:14 Maier spricht Valora Solutions an. Grasser gibt an, Hochegger und Meischberger hätten ihn "dazu eingeladen". Es sei ein "sehr gutes Geschäft" gewesen, so Grasser. Grasser sei Drittelgesellschafter gewesen. Er ist mit einem Euro später ausgeschieden, weil nicht erfolgreich.
17:13 "Halten Sie Meischbergers Verhalten für sauber und in Orndung?" Grasser will kein persönliches Urteil abgeben.
17:10 Wusste Grasser von einer Erfolgsprovision für Meischberger bei einer Gesetzesänderung? Grasser verneint.
17:07 Maier von der SPÖ darf jetzt fragen. Er will über Meischberger sprechen. War Grasser bekannt, dass Meischberger einen Beratervertrag mit Novomatic hatte? Grasser glaubt schon, dass er davon wusste. Grasser kann sich aber nicht erinnern, ob er jemals mit Meischberger über das Glücksspielthema und Novomatic gesprochen hat.
17:06 Grasser gibt an, dass er nicht unbedingt gegen den Antrag/Fall des Monopols gewesen sei - weil es dadurch mehr Einnahmen für die Republik gegeben hätte.
17:03 Hatte er Wahrnehmungen zum 12.Juli bzw. zu Abänderungen im Antrag? Grasser meint, er sei überrascht gewesen, dass es nicht geklappt hatte.
16:59 Laut Grasser kann der Gesetzesentwurf nicht vom BMF gekommen sein, weil ihn dann Erlacher oder Billinger geschrieben hätte. Der Antrag kann demnach keine Initative des BMF gewesen sein, so Grasser.
16:56 Wusste Grasser, dass Meischberger für Telekom und Novomatic tätig war? Grasser meint, er kann nicht ausschließen, dass er davon gewusst hat.
16:53 Petzner fragt, ob es nicht üblich war solche Anträge mit dem Minister zu besprechen. Laut Billinger sei der Antrag aus dem ÖVP-Club zum BMF gekommen, so Petzner.
16:52 "Kennen Sie diese Anträge? Von wem sind Sie Ihnen bekannt gemacht worden?" Grasser wiederholt, dass er nicht weiß, wer die Anträge verfasst hat.
16:51 Petzner ist am Zug und legt zwei Dokumente vor - zwei Versionen der Abänderungsanträge.
16:49 War eine Konkurrenzklausel für Ministeriumsmitarbeiter kein Thema? Grasser verneint.
16:48 Deimek fragt, ob Grasser Schüssels Meinung dazu kannte? Grasser glaut nicht, dass sich Schüssel darum gekümmert hat.
16:44 Grasser wiederholt, dass das Glücksspiel ein Randthema war, deshalb wurde es nicht angegriffen.
16:41 Deimek will wissen, welche Meinungen die Partemitglieder, vor allem Scheibner und Wesenthaler, hatten. Grasser geht von Liberalisierungsabsichten aus.
16:40 Deimek von der FPÖ ist dran.
16:38 Grasser: "Was Erlacher gemacht hat war eher Monopol-bewahrend. Das Thema war für mich aber keine Priorität."
16:35 "Wer hat sich mit dem Glücksspiel im Ministerium gekümmert?" Grasser nennt Christine Billinger. Hornek spricht ein Spannungsverhältnis zu Erlacher an. Grasser meint, dass es kein gespanntes Verhältnis gegeben habe.
16:33 Grasser gibt an, dass er nicht wisse, wer den Antrag bearbeitet hat.
16:30 Hornek: "Initiativantrag ist zu hinterfragen. Ist ihnen bewusst, wer den Abänderungsantrag bearbeitet hat?" Grasser gibt an, dass es damals wichtigere Themen im Ministerium gegeben habe - deshalb hat er die Unternehmen ins Parlament geschickt.
16:27 Hornek spricht ein Treffen mit den Lotterien an. Grasser meint, das Interesse eines Monopolisten sei es, sein Monopol zu behalten. Er sieht aber keinen Zusammenhang mit den Treffen mit Telekom und Novomatic.
16:25 Hornek spricht die Interessen der Telekom und von Novomatic an. Er zitiert aus Befragungsprotokollen. Grasser: "Dass beide Firmen zu mir kamen, war nichts Ungewöhnliches."
16:22 Grasser: "Das Parlament war Herr des Verfahrens."
16:20 Grasser sagt, ein "Allparteien-Konsens" sei angestrebt worden. Er habe Telekom und Novomatic geraten mit den Parlamentsclubs zu verhandeln.
16:18 Grasser habe sich die Anliegen der Telekom und von Novomatic nur "angehört". Für die Republik sei ein solches Projekt nur interessant gewesen, wenn für die Republik Einnahmen dazugekommen wären. Grasser habe sie ins Parlament geschickt.
16:15 Das Sommerloch hat auch den U-Ausschuss erfasst. Der Saal war schon mal voller. Grasser: "Eine Gesetzesnovellierung war keine Initiative des Finanzministeriums."
16:14 Kameraleute und Fotografen müssen das Feld räumen. Grasser verzichtet auf ein Eingangsstatement. Hornek von der ÖVP beginnt mit der Befragung.
16:12 Moser beginnt mit der Rechtsmittelbelehrung.
16:10 Grasser ist endlich eingetroffen - gefolgt von einer Schar von Kamerleuten und Fotografen. Wie immer halt.
16:00 Wir starten wieder mit unserem Live-Bericht. Karl-Heinz Grasser ist heute die letzte und prominenteste Auskunftsperson. Noch ist er nicht eingetroffen. Nachdem seine Befragungen in der Vergangenheit mit einiger Verzögerungen gestartet sind, hat er heute wohl nicht mit einem pünktlichen Beginn gerechnet.
Live-Ticker zu Peter Hochegger am Vormittag
12:08 Damit ist die Befragung von Peter Hochegger zu Ende. Vor dem Saal werden Leberkäse und Gurkerl gereicht. Für mich geht es zurück in die Redaktion, danke für die Aufmerksamkeit! Der KURIER berichtet wieder ab 16:00, dann ist Karl-Heinz Grasser geladen.
12:06 SPÖ-Maier: "Was hat Grasser für den Ausstieg aus Valora kassiert?" H: "Keine Wahrnehmung".
12:04 FPÖ-Rosenkranz: "Welche Partei war wie involviert?" H: "Keine Wahrnehmung".
12:02 Hornek stellt Zusatzfrage: "Ist auch Ihr Eindruck, dass Westenthaler eine Randfigur in der Causa war oder nicht?" H: "Ich habe Westenthaler damals nicht wahrgenommen. Scheibner ist aber genannt worden".
11:59 Petzner ist mit der Zusatzfrage dran."Sie haben immer wieder auf Krenn verwiesen und Ihre Rolle klein geredet." H: "Ich habe nicht jeden Auftrag genau überprüft. Hatte andere Projekte". Petzner: "Krenn sagt aber, er habe das Projekt nur mitbetreut und Sie waren federführend".
11:56 Rosenkranz führt Monologe. Hochegger verschränkt die Arme. Petzner: "Kommen Sie zur Frage!" Moser ruft zur Ordnung und Geduld. Rosenkranz: "Ich erlöse Sie jetzt: Drängt sich Ihnen der Verdacht auf, dass es einen politischen Meinungsschwenk gab, beim BZÖ? Kann dieser Meinungsschwenk beim BZÖ von den Casionos Austria erkauft worden sein?" Am Ende betont Hochegger, dass er keine Wahrnehmung habe.
11:50 FPÖ-Rosenkranz hat das Wort. In der Zwischenzeit hat Peter Pilz zur Pressekonferenz zitiert. Medienvertreter verlassen den Saal, wir halten Stellung.
11:46 ÖVP-Hornig möchte mehr zur 9-Seiten-Studie des BZÖ erfahren. Hochegger kann dazu nichts sagen.
11:44 Wer steckt hinter der Austria-Gaming? H: "Kenne Gesellschafterverhältnisse nicht. Habe mit Wolfahrt gesprochen". Austria-Gaming gehört zur Novomatic, betont Pilz.
Büro und Sekretärin für Grasser für 600.000 Euro - Wer hat kassiert? Wofür die Zahlungen? H: "Ich habe keine Ahnung. 2007 haben wir uns de facto getrennt. Meischberger hat nur von 200.000 Euro in Rechnung gesprochen." Pilz: "Woher die Geldflüsse an die Valora?" H: "Habe nichts davon gewusst. Meischberger wollte über meine Firma Zahlungen machen. Ich habe gesagt, er muss es über Valora machen". Welche Leistung hat die Valora für die Novomatic-Summen erbracht? H: "Kann ich nicht beantworten. Das müssen Sie Herrn Meischberger fragen".
11:39 Pilz: "Warum größte Dummheit?" H: "Firma (Valora Solutions, Anm.) hat nicht funktioniert. Grasser hat nicht die Kontakte gebracht."
11:36 Grasser wäre als Novomatic-Mann aufgetreten, meint Pilz. Habe die Casinos nicht informiert. Hochegger: "Meischberger hat mir gesagt, dass Grasser auch nach seiner Regierungstätigkeit nützlich sein könnte. Ich habe zugestimmt eine Firma gemeinsam zu gründen: Die größte Dummheit meines Lebens."
11:34 Pilz ist wieder dran. Grasser ist Thema. Aber zuerst: "Ist es richtig, dass Meischberger die Idee mit Novomatic hatte?" Hochegger bejaht.
11:32 Maier: "Welche Beratungsleistungen an Austria Gaming im Namen der Valora Solutions haben Sie erbracht?" Hochegger habe keine Leistungen erbracht: "Das muss Meischberger gewesens ein". Maier: "Und Grasser als Gesellschafter der Valora?" Hochegger hat keine Wahrnehmung.
11:26 SPÖ-Maier ist wieder dran. Thema: Beratungsleistungen.
11:22 Hochegger hat mit keinem Politiker Gespräche geführt. Das waren "meine Mitarbeiter oder Meischberger". Petzner zitiert Bericht: Stummvoll und Ikrath hatten sich ausgesprochen das Glücksspielmonopol zu lockern - wegen massiven Interventionen von Stickler und Wallner soll es nicht zur Abänderung kommen. Hochegger hat keine Erinnerung.
11:18 Petzner zitiert aus Dokumenten. Krenn hat Gespräche mit Lobatka geführt. Hochegger wusste darüber Bescheid. H: "Alles was bis zum High Noon hingegangen ist, war in meinem Gefühl unter Kontrolle".
11:13 "Was war Ihre Initiative als die Änderung fallen gelassen wurde?" Hochegger: "Ich war sehr überrascht. Sonst habe ich keine Wahrnehmung." Höbart: "Ist es üblich, dass ein Lobbying-Unternehmen tatsächlich Gesetzesentwürfe formuliert?". Hochegger: "Ist nicht unüblich. Habe das auch schon davor gemacht. Das sind normale zulässige Instrumente". Zweite Runde beginnt. Petzner wieder am Wort.
11:08 Zurück zum Glücksspiel. Höbart spricht von Textentwürfen an Molterer, Gusenbauer, die bei Hochegger gefunden wurden. "Sind diese Schreiben jemals rausgegangen?" H: "Kann mich nicht mehr erinnern, sonst wären die Unterschriften drauf".
11:05 FPÖ Höbart ist dran: "Frau Vorsitzender..". Moser: "Können Sie bitte nicht Frau VorsitzendeR sagen." "Überlassen Sie mir das." "Das steht aber in der Geschäftsordnung."
11:02 Hochegger zählt auf, wer genau wo beteiligt war. Keine Wahrnehmung zu genauer Aktivität der Casinos Austria.
10:59 Amon glaubt nicht an komplette Unschuld von Telekom und Regierung. Welche Rolle hatte Meischberger? Hochegger: "War eine zentrale Figur. Meischberger und Krenn waren die Köpfe des Projekts."
10:56 Pilz: "Die Regierung hat das Gesetz nicht vorgeschlagen, sondern wahrscheinlich die Novomatic. Herr Wolfahrt von der Novomatic dürfte dahinter stehen." Vorsitzende Moser unterbricht, Amon erhält das Wort.
10:55 Hochegger: "Ich weiß davon nichts". Pilz zitiert aus Akten: "Die Gründung und Inbetriebnahme soll ruhig und leise vor sich gehen, damit das am Telekom-Vorstand und an den Gegnern vorbei geht".
10:46 Peter Pilze (Grüne) ist dran. "Ermöglichung von Internetwetten - darum ist es nie gegangen. Es ging um die kleinen Glücksspielautomaten und eine Änderung des Gesetzes. Wussten Sie das?" H: "Das war mir nicht bewusst." P: "Es ist beweisbar, dass Novomatic bewusst die Telekom und die Regierung getäuscht hat". Pilz zitiert ein Schreiben einer Arbeitsgruppe. Pilz fasst zusammen: "Das kleine Glücksspiel war in manchen Bundesländern verboten. Ziel dieser Initiative war eine zweite Konzession an die Novomatic, welche gegen den Wunsch der Länder das kleine Glücksspiel erlaubt. Telekom wurde getäuscht".
10:43 Kooperation zwischen Novomatic und Telekom - Hochegger: "Imageverbesserung für Novomatic, Telekom erhoffte sich mehr Kunden durch Glücksspiele". Schlussfrage von Maier: "War Ihnen bewusst, dass ein Personendossier von Gegnern des kleinen Glücksspiels anzulegen geplant wurde? Unter anderem auch meine Person? Können Sie ausschließen, dass Abhörgeräte und Detektive eingesetzt wurden?" Hochegger: "Detektive sind ja völlig absurd. Ich sehe in den Analysen nichts bösartiges."
10:40 465.000 Euro an Meischberger? Hochegger: "Das hat er sich selbst gezahlt. 2007 hat er mich gefragt, ob ich es bereits abgerechnet habe. Ich habe gesagt, nein und er soll es über seine eigene Firma abrechnen".
10:36 Maier spricht über ein Mail von Krenn an Schieszler - darin ist die Rede von Gusenbauers Einbindung in die Gesetzesnovelle nach der Wahl im Herbst 2006. Krenn habe bereits am 5. Juli gewusst, dass das Gesetz nicht zustande kommt. Hochegger erinnert sich nicht.
10:32 Maier von der SPÖ ist dran. Welche Aufgabe hatte Stefan Krenn (früher Mitarbeiter von Hochegger)?
Hochegger: "Unglaublich fähiger Mann. Er war dann Leiter der Public Affairs. Er hat mich über den Schriftverkehr informiert, aber ich habe ihm auch immer vertraut. Er hat mir wahrscheinlich auch gesagt, dass das Glücksspiel-Gesetz sich nicht ändere. Aber ich erinnere mich nicht genau."
10:28 Hochegger: "Casinos Austria hatten Unterstützung in jeder Partei. Die Großparteien wurden aber weniger eingebunden". Petzners Schlussfrage: "Casinos haben Monopol. Raiffeisen hat ja auch Einfluss in Casinos und in der ÖVP. Von wem ist die Info an die Casinos gegangen, dass die Änderung gemacht werde?" Hochegger: "Es war auch für mich eine Überraschung. Ich habe nicht nachgefragt."
10:26 Petzner möchte jetzt Angaben zu der Zusage von Gusenbauer 2006 an Fischer. Hochegger: "Details waren unwichtig. Ich wusste davon nichts." Petzner: "Haben Sie Informationen über das Lobbying der Casinos? Wie es ist den Casinos gelungen, diese fixierte Änderung der vorigen Regierung umzuwerfen?"
10:24 Im Vorfeld der Befragung hat Peter Pilz im Gespräch mit Journalisten schon scharfe Worte gewählt. Schüssel habe die "Republik geplündert" und eine "kriminelle Vereinigung geplant".
10:22 Hochegger meint das eine Begründung der Regierung fehlte. Petzner: "Lag es an BZÖ oder ÖVP, dass der Deal platzte?" H: "Habe keine Wahrnehmung dazu".
10:16 Auftragsverhältnis zwischen Hocheggers Firma und der Novomatic ist erstes Thema.
Hochegger: "Wollte Synergie nutzen. Habe mit Telekom, Novomatic gesprochen für eine Kooperation (Aon-Entertainment, Anm.). Dabei ist die Idee entstanden, auch Spiele anzubieten, in Form einer Gamingplattform. Der Finanzminister hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Einige Monate später haben Telekom und Novomatic eine Projektgruppe aufgesetzt, wo Aufgaben und Zeitrahmen definiert wurden. Klare Argumente wurden an Regierung formuliert. Berichte folgten. Alle waren guter Dinge. Plötzlich Absage der Regierung an das Projekt."
10:14 Peter Hochegger hat Platz genommen. Petzner beginnt mit der Befragung.
10:12 Guten Morgen aus dem U-Ausschuss. Nachdem die Medienvertreter des Saales verwiesen wurden, um sich um Petzner, Amon und Co zu scharen, darf nun wieder Platz genommen werden. Gleich geht es los.
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Hintergrund
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