Der KURIER live aus dem U-Ausschuss

12:54 Die nächste Auskunftsperson wird in den Saal gebeten - wir beenden an dieser Stelle die Live-Berichterstattung und machen uns auf den Weg zurück in die Redaktion. Vielen Dank und bis zum nächsten Mal!

12:53 Strasser: "Auch der Schussek fehlt! Reden Sie doch mal mit dem Autor der Liste, die ist einfach nicht vollständig." Moser unterbricht die beiden, bedankt sich und beendet die Befragung Strassers.

12:51 Das Schriftstück wird verteilt - eine Namensliste mit allen Beteiligten am Tetron-Projekt. "Nur einer fehlt: Christoph Ulmer", sagt Petzner. "Wie können Sie das erklären?"

12:48 Petzner: "Kürz ma das ab, leg ma no a Dokument vor" - Gelächter.

12:47 Wie viele fixe Zusagen seitens der Länder es denn gegeben habe - vor Start der Ausschreibung? Strasser wird laut - und spricht plötzlich und ohne Anlass von den von Petzner neu vorgelegten Dokumenten: "Das geht überhaupt nicht!" Bezüglich der Frage nach den Ländern meint er, man hat eine "Grundplattform anbieten wollen", für die Länder. "Es gibt eine Grundauslastung vom Innenministerium für die Polizisten - wieviele sind es, 25.000?, Herr Petzner wird es besser wissen -, alle anderen können sich einklinken."

12:44 "Das ist ein Rohbericht", weicht Strasser der Frage aus und verweist auf den RH-Bericht. "Ich würde gerne wissen, was die zuständigen Beamten dazu sagen - dieses Aktenstück ist ja eigentlich unter Verschluss."

12:40 Petzner kommt wieder auf das Ultimatum zu sprechen, dass das BMI dem BMF gestellt haben soll. Drei Stunden Zeit habe man dem Finanzministerium zur Zustimmung zum Digitalfunk-Projekt gegeben; sogar der Rechnungshof würde dies bemängeln. Und: "Es steht schwarz auf weiß hier, dass das Finanzministerium die Vertragsbedingungen erst nach Zuschlagserteilung erfahren hat. Warum diese Vorgehensweise?"

12:36 Jetzt beeilt sich auch das BZÖ, weitere Dokumente zu verteilen - die Ausschreibung der Dienstleistungskonzession für den Digitalfunk. 

12:33 Die Grünen verteilen indes jene Mails, in der es um das Staatsbürgerschafts-Gegengeschäft geht. Zitat: "grasser möchte dipl soz dipl-kfm michael svoboda, leitender angestellter der dt bank ag und dt stbg, doppelstaatsbürgerschaft verleihen, um ihn zum sektionsleiter-stv machen zu können. der akt geht jetzt an barnett weiter. aber: das sollten wir nutzen, wir haben ja da auch einige anliegen an grasser."

12:30 Strasser wird aufgefordert, alle Dokumente, die er erhalten hat, zurückzugeben - er beginnt ob der wieder aufkommenden Dokumenten-Debatte zu grinsen und will die Dokumente gern behalten. Petzner als Auslöser der Chose darf wieder fragen.

12:29 Amon verzichtet, Rosenkranz ist dran. "Hat Mensdorff-Pouilly jemals mit Ihnen über das Projekt gesprochen?" - "Nein, hat er nicht."

12:28 Noch ein anderes Dokument kommt zur Sprache. Pilz zitiert aus einem Schreiben, indem Siemens versuche, auf Ministerebene zu intervenieren - um doch noch zum Zug zu kommen. "Man hat Motorola und Alcatel ins Mastertalk-Konsortium aufnehmen wollen - haben Sie dazu Wahrnehmungen?" - "Ich habe keine Erinnerung, dieses Schreiben jemals gesehen zu haben."

12:23 "Sie beleidigen mich - unter dem Schutz Ihrer Immunität", schimpft Strasser in Richtung Pilz. Um dann mit folgenden Worten zu schließen: "Ich habe in dieser Sache keine Wahrnehmung."

12:20 Strasser darf endlich antworten. "Ich kann keine Gegengeschäfte bestätigen. Aber es ist ja so, dass es da ein Anliegen gibt, dort ein Anliegen gibt - und dann redet man darüber." Pilz spielt darauf an, dass dem Finanzministerium die Staatsbürgerschaft für einen neuen Mitarbeiter versprochen worden sei, wenn man beim Adonis-Projekt auf Entgegenkommen zählen könne.

12:17 Petzner hat sich kurz artikuliert - "ich übe mich nicht in Eitelkeiten wie Kollege Pilz" - und sein Vorgehen verteidigt.

12:15 "War es üblich, mit den anderen Ministerien auf Gegengeschäftsbasis zu verhandeln?", fragt Pilz - Strasser kommt allerdings nicht zum Antworten, weil Petzner mittlerweile wieder zurückgekehrt ist.

12:13 "Ich kann mich nicht erinnern, ob es diesbezüglich Kontakt gegeben hat", so Strassers Standardantwort.

12:11 Petzner hat übrigens mittlerweile den Saal verlassen. Pilz lässt sich davon nicht beirren - "haben Sie mit dem Finanzminister eine Vereinbarung in puncto Blaulichtfunk geschlossen?"

12:08 Man hat sich, so scheint es, beruhigt und wendet sich wieder Strasser zu. Pilz ist am Wort und will mehr über die Kontakte zwischen Strasser und Grasser wissen - "außerhalb des Ministerrats."

12:07 Es geht weiter.

12:04 Petzner führt wieder Monolog. Moser: "Ich unterbreche jetzt die Sitzung!". Pause.

12:02 SP-Lapp hat wieder das Wort. "Können wir die Befragung mit Herrn Strasser weiterführen und nicht über die Geschäftsordnung sprechen?". Hätte gerne die Papiere nicht während des Ausschuss` sondern im Vorfeld: "Die Hitze des Gefechts führe ich auf die Hitze draußen zurück".

12:00 Petzner zeigt seit Minuten auf. Pilz redet weiter. Strasser wirkt gelangweilt.

11:58 Pilz hat das Wort: "Die Papiere sind die Aufregung nicht wert. Bitte hören wir mit diesem lächerlichen Spektakel auf." Petzner zeige immer nur uninteressante Papiere. Petzner echauffiert sich. Moser ruft zur Ordnung: "So geht`s nicht!".

11:55 Das besprochene Email von Austroconsult wurde nun ausgeteilt. Die Adressaten sind geschwärzt.

11:53 Rosenkranz: "Mich wundert es, dass wir uns jetzt mit geschwärzten Dokumenten herumschlagen müssen." Petzner: "Die Informanten sind anonym".

11:51 Lapp: "Bei wievielen Jagden von Mensdorff waren Sie dabei?" "Bei keiner". "Und sonstige Abendveranstaltungen?" "Das schon, aber es ist nichts besprochen worden".

11:46 Lapp kritisiert, dass das Projekt heute immer noch nicht funktioniert. Strasser: "Der Bund hat das Angebot gestellt. In NÖ und Tirol funktioniert es auch hervorragend." 

11:44 Redezeit Petzner ist nun endgültig vorbei. Nun befragt SP-Lapp.

11:42 Petzner tippt etwas auf seinem Laptop und trinkt. Strasser: "Bitte interessiert Sie meine Antwort nicht?". "Ich bin Multi-Tasking-fähig".

11:41 Petzner zitiert aus Schreiben von Austro-Consult. Strasser: "Sie haben falsch zitiert. Hier steht: Das Bundesministerium .... Blablaba..." Petzner: "Bitte das Blablabla ist entscheidend!"

11:34 "Herr Strasser, hätten Sie auf das Finanzministerium gehört, hätten wir uns Millionen erspart".

11:31 Petzner zitiert aus dem Rechnungshofbericht. "Erst nach Zuschlag hat das BMI das Finanzministerium informiert. Also erst nachdem die Kuh aus dem Stall war!". Petzner ist nun sichtlich erregt. Strasser blockt wieder ab, verweist auf die zuständigen Beamten.

11:28 Petzner erklärt das Fax: "So, jetzt habe ich es Ihnen noch einmal erklärt. Haben Sie es jetzt verstanden?". Strasser: "Die Ausschreibung ist meiner Erinnerung im Jahr 2004 erfolgt, das Fax ist vom Jahr davor. Warum soll es zu keiner Zustimmung gekommen sein?". Moser bricht die Befragung wegen Zeitübertritt ab. Petzner: "Wir haben heute noch Fragen. Sonst laden wir Herrn Strasser erneut vor den Ausschuss". Petzner fährt mit der Befragung fort.

11:26 Pause. Strasser liest das Dokument.

11:25 "Wenn Sie alles so toll gemacht haben, warum hat sich dann das Finanzministerium über eine fehlende Einvernehmensherstellung beschwert?". Strasser: "Ich sehe das nicht. Wovon sprechen Sie?". Assistent von Petzner zeigt Strasser die Passage im Text.

11:21 "Ich kenne dieses Schreiben seit 25 Minuten. Ich kann dazu nichts sagen". Strasser rechnet mit.

11:20 Moser: "Bitte mäßigen Sie den Tonfall, Herr Petzner". Die Stimmung ist nun sehr geladen, Strasser und Petzner diskutieren.

11:16 Petzner: "Sie waren 2003 Innenminister. Das Fax an das Finanzministerium (siehe Bild) ist während ihrer Amtszeit verschickt worden." Strasser: "Sogar meine Tochter kennt den Unterschied zwischen Ministerium und der Amtsperson des Ministers. Sie sind gegenüber einer Auskunftsperson unhöflich. Ich habe von dem Fax nichts gewusst." "Es ist aber ein Ultimatum an das Finanzministeriums seitens des BMI, also von Ihnen". "Ich gehe davon aus, dass dieses Schriftstück, welche ich erst seit 20 Minuten kenne, Ihnen schon länger bekannt ist." "Sie können mir nicht erzählen, dass Sie dieses Fax nicht gekannt haben."

11:15 Petzner ist dran. Beschwert sich, dass Peter Pilz immer mehr Redezeit bekommt als er. Wieder Debatte zur Geschäftsordnung.

11:13 Noch vor der Auflösung des Vertrags, habe Motorola das BMI kontaktiert, sagt Rosenkranz. Strasser erinnert sich nicht.

11:11 "Haben Sie einmal einen Mr. Brown von Motorola getroffen?" Rosenkranz zitiert aus einem Emailverkehr. Strasser (denkt nach): "Kann sein".

11:09 Rosenkranz: "Ulmer hat alle Vertragsverhandlungen zugeschickt bekommen. Wie beurteilen Sie dann seine gestrigen Aussagen, dass er nichts gewusst habe?". Strasser: "Fragen Sie bitte die Betroffenen".
"Sie waren Minister." "Ich habe keine Kenntnis davon."

11:05 FP-Rosenkranz ist nun an der Reihe.

11:03 Peter Pilz nutzt Strassers Beschwerde, um eine Pressekonferenz einzuberufen.
Die Hälfte der Presse verlässt deshalb den Raum.

11:01 Strasser beantwortet die Frage nicht, sondern geht auf Petzner-Dokument ein. Beschwert sich bei Petzner: "So können Sie nicht mit Auskunftpersonen umgehen!".

11:00 Amon befragt nun wieder. "Gab es einen Zeitpunkt, ab dem Sie das Projekt fallen lassen wollten?"

10:58 Motorola: "Mit Valurex wird unser Vorhaben in Österreich viel erfolgreicher sein". Die Zusammenarbeit zw. Mensdorff, Valurex und Motorola wird besprochen. Zitat aus Text: "Seit damals (2004 Anm.) hat uns Valurex aktives Feedback zum Projekt gegeben". Vertrauliche Informationen, Feedback und Kontakte seien damit vermittelt worden. Pilz: "Wann haben Sie erfahren, dass Valurex mit Motorola zusammenarbeitet?" Strasser: "Ich habe von Valurex oder wie die Firma heißt davor noch nie was gehört". Pilz: "Ich glaube Ihnen. Das war ein Ulmer-Projekt. Ich merke, dass Sie sehr wenig wissen. SIe haben alles Ulmer überlassen. Hier geht es um Schmiergeld. Haben Sie jemals mit Ulmer über Zahlungen an Entscheidungsträger gesprochen? Strasser: "Ich habe keinen persönlichen Kontakt mehr zu Ulmer. Ich habe ihm vertraut. Er hat sehr viel für das Projekt getan, ich vertraue ihm immer noch."

10:49 Moser kündigt die zweite Runde an. Zeitlich müsste sich alles ausgehen, laut ihr. Pilz fragt wieder. "Interne schriftliche Erklärung bei Motorola, warum Mensdorff rein soll." Zitiert aus Motorola-Dokument (2004): "Warum wir Valurex verwenden: Es wird Zeitplan und Finanzierung sicher stellen." Mensdorff-Pouilly könne also sicher stellen wie die Regierung finanziert und was.

10:45 Punkto Ländervergabe - Strasser: "Landesverwaltungen haben die Einladung bisher nicht angenommen. Die Intention war eine technische Plattform zu schaffen, die aber nicht angenommen werden muss." Pendl: "Das Mondefenster war offen, man hat es nicht genützt. Warum nicht?" Strasser: "Ich habe das Mondfenster genutzt".

10:44 Pendl fragt zur Kündigung. Strasser: "Das erscheint mir unglaublich seltsam". Pendl: "Mir auch". Wenigstens hier herrscht Konsens.

10:42 Strasser: "Unterschiedliche technische Lösungen sind angeboten worden. Deshalb auch unterschiedlich gehandhabt".

10:36 SP-Pendl darf nun fragen. Er bleibt bei jenem Schreiben, das Petzner vorgelegt hat - darin wird übrigens ausgeführt, dass eine zwingende Zustimmung des Finanzministeriums für ein Projekt dieser Größenordnung vorliegen müsse. Der Knackpunkt darin etwa: Die Beschränkung des BMI-Benutzerentgelts auf 18 Millionen - das Finanzministerium gehe aber von tatsächlichen Kosten von 35 Millionen aus.   

10:30 "Was soll die Erpressung?" - Strasser: "Ich verstehe nicht, wieso ich dazu Auskunft geben soll! Geben Sie mir das Fax, wo die angebliche Erpressung drinsteht!" Dass Beamte so etwas machen, wäre völlig normal, meint Strasser. Er selbst habe aber keinen Druck ausgeübt.

10:27 Strasser findet es "völlig normal", dass es Auffassungsunterschiede gebe. Petzner: "Sie haben ein Ultimatum an das Finanzministerium gestellt, die Forderungen zurückzuziehen, um das Projekt durchzubringen!"

10:25 Petzner beginnt zu zitieren. Es handelt sich um ein Schreiben von Strassers Beamten - darüber, dass das Projekt gestoppt werden müsse, weil das Finanzministerium nicht mitmache.

10:21 Es läutet, die Pause ist zu Ende. Petzner darf weitermachen.

10:18 Strasser scheint fadisiert, was kaum verwunderlich ist angesichts der Fokus-Verschiebung.

10:16 Petzner bekommt Schelte von Moser zu hören - weil er jetzt, während eigentlich über ihn debattiert werden sollte, den Platz verlassen hat. Seine Replik: "Mei Frau Moser, beim Pilz sagen`s a nie wos."