Hundstorfer geht von Reichensteuer aus

Kein Ende im rot-schwarzen Konflikt um eine Steuerreform und das Thema Reichensteuern.

Dass eine Entlastung der Lohnsteuerzahler ohne Millionärssteuern zu finanzieren ist, kann sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer nicht vorstellen. "Es wird sehr wohl in Richtung eines weiteren Ausbaus von vermögensbezogenen Steuern gehen", sagte der SPÖ-Ressortchef gestern am Rande des EU-Sozialministerrats in Brüssel.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos drängte die ÖVP einmal mehr, was den Zeitpunkt für die Steuersenkung betrifft: "Runter von der Bremse. Das muss die Devise sein. Wir müssen die Arbeitnehmer so rasch wie möglich entlasten, damit diese wieder mehr netto vom brutto haben."

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel konterte, die SPÖ würde "echte Reformen blockieren" und"mit unehrlichen Scheinentlastungen hausieren gehen".

Nur durch Reformen könnten "echte Entlastungen derSteuerzahler erarbeitet werden. Die Genossen verrennen sich in überkommener Klassenkampf-Ideologie", hielt der schwarze Parteimanager den Roten vor.

Die ÖVP steht ja auf dem Standpunkt, dass die Lohnsteuer frühestens 2016 gesenkt werden kann. Die Schwarzen beharren, dass dies ohne neue Steuern finanziert werden müsse (siehe dazu auch Seite 3). Es seien Einsparungen in der Verwaltung und Reformen im Pensionsbereich vonnöten.

Hundstorfer entgegnete: "Wenn alle sparen, geht sich das nicht aus, dass die Beschäftigungslage in Schwung kommen kann." Es sei notwendig, die Binnen-Nachfrage anzukurbeln, wenn die Arbeitslosigkeit gesenkt werden solle – in der EU und in Österreich.