Das Lehrerdienstrecht ist beschlossen

Dienstagabend war es endlich so weit: Das neue Lehrerdienstrecht wurde im Plenum des Parlaments beschlossen. Der Abstimmung ging eine emotionale Debatte voraus, in der die Regierung vergeblich um die Stimmen der Opposition warb.

Das Dienstrecht bringt eine Fülle von Änderungen, etwa, dass die Unterrichtszeit generell auf 24 Stunden pro Woche erhöht wird, höhere Gehälter am Anfang der Lehrerkarriere und geringere am Karriereende. Junglehrer können sich ab Herbst 2014 für das alte oder neue Dienstrecht entscheiden, ab 2019 soll es für alle neuen Lehrer gelten.

Noch kein Streik

Die fünf Lehrer-Teilgewerkschaften lehnen das Dienstrecht ab. Damit ist zum ersten Mal in der 2. Republik ein Gesetz gegen den Willen der Sozialpartner beschlossen worden. Die Gewerkschaft hat Kampfmaßnahmen bereits vor einigen Wochen genehmigt, noch steht ein Streik aber nicht zur Debatte. Damit ist auch ein Streik noch vor Weihnachten wenig wahrscheinlich geworden. Die Gewerkschaft will zuerst die Gehaltsverhandlungen der Beamten abwarten.

„Der gewerkschaftliche Druck hat noch einige gute Änderungen gebracht“, sagt der Chef der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger, im KURIER-Gespräch. „Es ist dennoch bedauerlich, dass das Gesetz beschlossen wurde. Damit ist der Kampf um ein attraktives Dienstrecht noch nicht vorbei. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das beschlossen wurde, aber noch nicht in Kraft ist, gleich wieder novelliert wird.“

Nach zwei vergeblichen Versuchen im vergangenen Jahrzehnt hatte Kanzler Faymann erstmals 2010 ein neues Lehrerdienstrecht versprochen. Nach langen Vorverhandlungen startete am 5. April 2011 die erste Verhandlungsrunde. 35 weitere sollten bis November 2013 folgen, die Gewerkschaft lehnte den Entwurf immer ab. Zur großen Überraschung der Gewerkschaft brachte die damalige Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek das Dienstrecht kurz vor der Wahl 2013 ins Parlament ein.