"Das ist eine Lüge": Die NÖ-Elefantenrunde im TV
Von Martin Gebhart
Dass die Elefantenrunde im ORF diesmal nicht so ruhig über die Bühne gehen wird, wie bei den vorangegangenen Landtagswahlen, war schon vor Beginn klar.
Vor dem Landhaus in St. Pölten waren Fridays for Future noch immer mit ihrem Protestcamp präsent, die Spitzenkandidaten wurden von den Klimaaktivisten lautstark empfangen.
Im Landtagsschiff selbst wollte man es dann ruhiger angehen, die Anspannung vor der letzten Elefantenrunde war den Spitzenkandidaten dennoch anzumerken.
Das Moderatorenteam des ORF platzierte gleich zu Beginn die wichtigsten Themen des Landes, die SORA erhoben hatte: Teuerung, Inflation, Umwelt und Asyl. Gesprochen wurde dann allerdings über Koalitionen und den ORF Niederösterreich.
Die ORF-Diskussion wirkte eigenartig, da nach der Nähe von Landesdirektor Robert Ziegler zur ÖVP-Regierung gefragt wurde, obwohl die interne Kommission noch kein Ergebnis geliefert hat. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete die Angelegenheit als eine „interne Intrige des ORF“ und erklärte, dass sie keinen Einfluss auf die Berichterstattung genommen habe.
Von allen anderen Spitzenkandidaten – Franz Schnabl (SPÖ), Udo Landbauer (FPÖ), Helga Krismer (Grüne) und Indra Collini (Neos) – kam Kritik. Sie attestierten, dass die ÖVP bevorzugt worden sei. Landbauer warf dem Landesdirektor sogar vor, dass er vor fünf Jahren bei der Liederbuch-Affäre, wegen der er für einige Zeit aus der Politik ausscheiden musste, im Sinne der Landeshauptfrau Regie geführt habe.
„Das ist eine Lüge“
Johanna Mikl-Leitner wies das zurück und attackierte ihrerseits Franz Schnabl, weil dieser bei einer vorangegangenen Elefantenrunde behauptet hatte, Ziegler sei jeden Montag zu ihr gekommen, um mit ihr die Themen der Woche zu besprechen. Mikl-Leitner: „Das ist eine Lüge, und ich überlege mir rechtliche Schritte.“ Gleichzeitig legte sie eine Liste vor, wie oft die Stadtregierung im ORF Wien vorkommt.
Wo sich alle fünf Parteien einig waren: Auf das Anhörungsrecht der Landeshauptleute, wenn es um die Bestellung von Landesdirektoren geht, könnte man verzichten.
Eingeläutet wurde die Elefantenrunde mit der Koalitionsfrage. Die ist diesmal entscheidend, da am Sonntag die absolute Mehrheit der ÖVP fallen wird. Johanna Mikl-Leitner blieb dabei, dass Blau-Rot oder Rot-Blau verhindert werden muss. Franz Schnabl erklärte, dass er Udo Landbauer, „wenn er die Menschenrechte infrage stellt“, nicht zum Landeshauptmann wählen werde.
Der FPÖ-Spitzenkandidat, der am Sonntag laut Umfragen mit dem zweiten Platz rechnen kann, nahm das gelassen. Er bestätigte nochmals, dass seine Abgeordneten Johanna Mikl-Leitner nicht mehr zur Landeshauptfrau wählen werden. Das heiße nicht, dass er nicht mit den anderen Parteien zusammenarbeiten werde. Außerdem wäre jetzt noch nicht klar, „wer nach dem Wahltag welche Partei anführen wird“.
Helga Krismer wollte sich an dem „Machtspiel“ nicht wirklich beteiligen, Indra Collini blieb die einzige Diskussionsteilnehmerin, die davon ausgeht, dass auch nach dem 29. Jänner Johanna Mikl-Leitner Landeshauptfrau sein wird.
Zurück zu den Klimaaktivisten: Auch Johanna Mikl-Leitner sprach sich für jenes Klimaschutzgesetz aus, das derzeit noch immer von der türkis-grünen Koalition im Bund verhandelt wird. Von Helga Krismer erntete sie dafür Staunen.