Coronavirus: FPÖ kritisiert Gesundheitsminister Anschober

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat angesichts der Coronakrise zu einem nationalen Schulterschluss der Parteien aufgerufen. Man biete jede Unterstützung an, wolle aber auch Punkte aufzeigen, die nicht funktionierten, sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Kritik übte er vor allem am grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Das Krisenmanagement der Bundesregierung habe viel Zeit gekostet. Grenzkontrollen und Fiebertests am Flughafen Schwechat seien zu spät gekommen, man habe trotz Engpässen Grippeschutzmasken an China verschenkt oder eine Bildungsmesse nicht abgesagt. Wäre die FPÖ noch in der Bundesregierung und eine freiheitliche Gesundheitsministerin hätte eine solche Performance abgeliefert, hätte man sie in der Luft zerrissen, zeigte er sich überzeugt.

Den Jubel über Anschober verstehe er nicht, meinte Hofer: "Er gibt coole Pressekonferenzen, aber er muss auch handeln." Andere Länder hätten ihre Grenzen abgeriegelt, doch der Gesundheitsminister habe das mit dem "grundfalschen" Argument, das Virus kenne keine Grenzen, verweigert. Generelle Schulschließungen hält Hofer nicht für richtig: "Dann steht Österreich still."

Die FPÖ propagierte ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Einen entsprechenden Entschließungsantrag, der den Wunsch nach 100 Mio. bis zu 1 Milliarden Euro an AMS-Mitteln für den Arbeitsmarkt vorsieht, will sie im Wirtschaftsausschuss einbringen. Es müsse antizyklisch investiert werden: "Auch das Nulldefizit darf jetzt kein Dogma sein."